Am 18. Mai 2016 hat die Kommis­sion ihre (noch vom Rat zu verab­schie­denden) „länder­spe­zi­fi­schen Empfeh­lungen“ im Rahmen des euro­päi­schen Semes­ters vorge­legt. Dies geschah im Rahmen eines „Pakets“ zusammen mit weiteren makro­öko­no­misch ausge­rich­teten Empfeh­lungen und Berichten.

Nach eigener Aussage sollen die länderspezifischen Berichte diesmal weniger zahlreich sein, sich dafür aber auf wesentliche wirtschaftliche und soziale Prioritäten konzentrieren. Zusammenfassend fordert die Kommission schnellere Fortschritte bei den kommissionsseitig für nötig gehaltenen Strukturreformen, zugleich aber auch mehr Anstrengungen zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung. 

 

Für Deutschland - Dokument COM(2016) 326 final - sind, soweit es unmittelbar um die Sozialversicherung geht, vor allem Aussagen zur Rentenversicherung zu erwähnen. Es seien stärkere Anreize für einen späteren Renteneintritt „unentbehrlich.“ Explizit wird aber auch ganz allgemein eine Senkung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung im Niedriglohnbereich gefordert. Gesundheit und Langzeitpflege sind nicht Gegenstand der Empfehlungen.