Der EWSA fordert eine neue spezi­fi­sche Fiskalka­pa­zität für die Euro­zone, was nach Ansicht von Brüs­seler Experten „unaus­ge­spro­chen“ an die Forde­rung nach Einfüh­rung einer „Euro­päi­schen Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung“ erin­nere.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Brüssel hat am 14. Juli 2016 seine „Entschließung zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2017“ gefasst. Darin wird behauptet, dass sich der Euroraum aufgrund der „äußerst begrenzten Möglichkeiten der Geldpolitik zur Nachfragestimulierung“, gemeint ist die Europäische Zentralbank, in einer „Liquiditätsfalle“ befinde. Erforderlich sei eine größere Solidarität von Ländern mit strukturellen Überschüssen, die stärker zu expansiven Maßnahmen beitragen sollten. Der Euroraum müsse sein Wachstumspotenzial und seine Fähigkeit zur Bewältigung asymmetischer Schocks verstärken und die wirtschaftliche und soziale Konvergenz fördern. Dies erfordere eine neue Verordnung über eine spezifische Fiskalkapazität, was nach Ansicht von Brüsseler Experten „unausgesprochen“ an die Forderung nach Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung erinnere.  

 

Der EWSA fordert die Einführung eines makroökonomischen Dialogs im Euroraum als entscheidenden Beitrag zur demokratischen und sozialen Entwicklung der WWU. Der EWSA hebt hervor, dass künftige Diskussionen nicht auf „Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit“, sondern auf „Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit, sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit“ verweisen sollten. Der Euroraum müsse in internationalen Gremien mit einer Stimme sprechen. Der EWSA erwartet von den europäischen Organen, dass sie 2017 in die zweite Phase des Fahrplans zur Vollendung der WWU eintreten und dem Euroraum eine klare Identität geben. Ein entsprechender Fahrplan sollte eine politische Diskussion über die Durchführung institutioneller Schritte beinhalten, die mitunter eine Änderung des Vertrags erforderlich machen könnten.