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Behält Österreich seine soziale Selbstverwaltung?

In der neuen österreichischen Regierung versucht die ressortzuständige FPÖ durch ihre Sozialministerin, die Weichen im Sozialstaat grundlegend neu zu stellen.

GD – 05/2018

Neben einer de facto Preisgabe der allgemeinen Unfallversicherung als separater Sparte, was angeblich zu Einsparungen führen soll, hat man sich grundsätzlich mit dem Selbstverwaltungssystem angelegt, dass man gleich abschaffen möchte. Damit nicht genug, die dort „Beitragseinhebung“ genannte Systemrefinanzierung soll auf ein Steuermodell umgestellt werden. Wie die „Wiener Zeitung“ und der „Kurier“ melden, sei der öffentliche Widerstand gegen diese wissenschaftliche und empirisch nicht begründeten Eingriffe in die bewährte Struktur eines überaus gut funktionierenden Systems erheblich. 

In den österreichischen Selbstverwaltungsorganen sind Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter/Innen über die jeweiligen, auf Bundesländerbasis organisierten Wirtschafts- und Arbeitskammern vertreten. Ihrem Wirken verdankt das österreichische Sozialsystem nach Feststellungen zahlreicher Experten sowohl eine sozialpartnerschaftliche Vernetzung bei wesentlichen strategischen Entscheidungen in hoher Unabhängigkeit von tagespolitischen Kurzzeitinteressen, als auch einen Fokus auf die tatsächlichen Belange des Versorgungssystems und des Kreises der von ihm geschützten Personen.  

Kritiker schätzen den Angriff auf die stark verwurzelte Selbstverwaltung dann auch aus Sicht der neu an die politische Macht gekommenen Extremrechten eher als Reaktion darauf ein, dass diese politischen Kräfte – sehr im Gegensatz zu den „Roten“ und „Schwarzen“ – in den Gremien der Selbstverwaltung kaum vertreten sind. Die vielen Argumente, die für eine Beibehaltung, ja ggf. für eine Stärkung der Selbstverwaltung sprechen, zeigen sich bei einem Rundblick über die Zustände der Sozialsysteme in solchen EU-Staaten, die dies nicht kennen und stattdessen reine Staatsmodelle in Steuerfinanzierung betreiben. Kein steuerfinanziertes EU-Gesundheitsmodell in hoher Staatsnähe kommt seit Jahren ohne kostenträgerbegründete Wartelisten oder gar schwerwiegendere Mängel, bis hin zur Schattenwirtschaftlichkeit beim Zugang, aus. 

Sinkende Steuereinnahme und die verbreitete schwerwiegende Überschuldung der Staaten lähmen zudem das strategische Finanzplanungsvermögen der Sozialkassen. Dies tritt in Frankreich gerade ins öffentliche Bewusstsein. In der Sozialgeschichte zeigt sich zudem, dass Strukturveränderungen massiver Art in gut funktionierenden Sozialsystemen oft den Abbau bewältigen, hinterher jedoch ins Stocken geraten. Weshalb nun eines der besten Sozialmodelle Europas strukturell denen ähnlicher gemacht werden soll, die man sich eher nicht zu haben wünscht, bleibt das Geheimnis derjenigen, die dies in Österreich gerade betreiben.  

Seitens der ÖVP, des den Bundeskanzler stellenden stärkeren Koalitionspartners, beobachten Sachkenner eine inhaltliche Zurückhaltung in dieser heiklen Diskussion. Einige Indizien deuten darauf hin, dass hier durchaus erkannt wird, wie wichtig ein tatsächlich funktionierendes Sozialsystem ist und wie wenig man durch Systemveränderung gewänne, die andernorts empirisch widerlegt sind.