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Europäisches Parlament möchte privates Altersvorsorgesparen stärken

Fortschritte beim Pan-Europäischen Privaten Rentenprodukt (PEPP).

Dr. WSW – 09/2018

Auf dem Weg zur Schaffung eines „pan-europäischen privaten Rentenprodukts“ (PEPP) ist eine weitere Hürde genommen. Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat am 3. September einem Kompromiss der Berichterstatterin Sophie in ‘t Veld zugestimmt. Die beteiligten Fraktionen – von den Liberalen bis hin zu den Grünen – überboten sich geradezu mit dem Lob auf das gemeinsame Ergebnis. Es sei nun gelungen, so die Liberalen (ALDE) und Konservativen (EPP), ein Produkt auf den Weg zu bringen, welches ein „europäisches Sicherheitslabel“ trägt und dem Verbraucher mehr Wahlfreiheiten gibt. Vor allem habe das Parlament eine Standard-Option mit sehr sicheren Investment-Optionen hinzugefügt – ein „Basisprodukt mit Kapitalgarantie als Standardoption“.  

 

Ähnlich euphorisch fiel der Kommentar des Grünen-Abgeordneten Sven Giegold aus. Er lobte die Kombination aus sicherer und nachhaltiger Anlage bei deutlich geringeren Kosten im Vergleich zu den jetzt schon verfügbaren Produkten. Er erwartet nun als Folge von mehr „Transparenz“ und eines „harten europaweiten Wettbewerbs“ deutlich günstigere Angebote. In der Tat sollen die Kosten für das „Basis-Produkt“ auf ein Prozent der jährlichen Beiträge beschränkt werden. Dies werde, so Giegold, das PEPP „zum ersten europäischen Finanzmarktprodukt für die gewöhnliche Bevölkerung machen, das von Beginn an Nachhaltigkeitszielen verpflichtet sei. Gleichzeitig will Giegold starke öffentliche Rentensysteme beibehalten – diese möchte er aber auf die Bekämpfung von Altersarmut konzentrieren. Den Gegnern der Schaffung eines PEPP warf er vor, dass diese nicht etwa die gesetzliche Rentenversicherung schützen würden, sondern der „Finanzlobby ein absurdes Geschenk“ machen würden. 

Auffällig ist allerdings, dass sich die Sozialdemokraten (S&D) enthalten hatten. Sprecherin Pervenche Berès gab sich nicht zufrieden mit dem Schutz-Niveau der Standard-Option und kritisierte darüber hinaus die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, die „einen Wettlauf nach unten“ begünstigten. Die Verbraucher könnten nicht einmal sicher sein, ihr investiertes Kapital zurück zu erhalten. Auch der europäische Gewerkschaftsdachverband ETUC ist skeptisch und fordert einen „vollen Schutz“ der Ersparnisse durch mehr Garantien. Im Übrigen solle Europa sich mehr auf die Stärkung der kollektiven Alterssicherungssysteme konzentrieren, d.h. die erste und zweite, betriebliche Säule, statt auf die Förderung rein privater Vorsorge.  

 

Noch schärfer äußerte sich in demselben Sinne die Nicht-Regierungsorganisation „Better Finance“. Sie kritisierte den Kompromiss des EP-Ausschusses als „verbraucherfeindlich“ und den Kapitalschutz des Basis-Produkts als reine Täuschung. Er schütze weder vor Inflation noch vor einem Verlust in Höhe der Prämien und Gebühren. Ehrlicherweise müsse man dem Verbraucher sagen, dass seine Beiträge trotz „Garantie“ nach 40 Jahren möglicherweise nur noch 30% des Anfangswertes hätten. Als Alternative schlägt „Better Finance“ allerdings nicht eine werthaltigere Garantie vor, sondern offenbar eher einen Verzicht derselben. Die Standardoption soll danach ein am Lebenszyklus orientiertes, einfach zu verstehendes Anlageprodukt bilden.  

 

Der Beschluss des Parlaments-Ausschusses gibt den Vertretern des Europäischen Parlaments nun das Mandat, mit dem Rat zu verhandeln.