Reflexionspapier der EU-Kommission über ein nachhaltigeres Europa bis 2030.

Die Tendenz, dem Thema Nachhaltigkeit in Bezug auf eine langfristige Europapolitik eine größere Bühne einzuräumen, ist in dieser Legislaturperiode stark in den Vordergrund gerückt. Neben den klassischen Umweltbereichen sollen dabei auch Politikbereiche, wie die Wirtschafts-, Fiskal- und -Sozialpolitik, stärker mit einbezogen werden.

Daher wird der Fokus der kommenden Legislaturperiode sein, eine Bewusstseinsbildung in allen Politikbereichen anzustoßen, um für die nächsten Generationen einen nachhaltigen positiven wirtschaftlichen Wandel und ein stabiles Sozialsystem zu gewährleisten. Um einen wesentlichen Beitrag für ein nachhaltigeres Europa zu erreichen, orientiert sich die Europäische Kommission an den 17 Nachhaltigkeitszielen (SDG-Sustainable Development Goals) der UNO und auf das 2017 veröffentlichte Weißbuch zur Zukunft Europas, welche als Grundlage für das Ende Januar veröffentlichte Reflexionspapier dient.

Mit dem Reflexionspapier über ein nachhaltigeres Europa bis 2030 möchte die Europäische Kommission einen Grundstock zur weiteren innereuropäischen Diskussion legen. Das Papier beinhaltet deswegen die möglichen Themenschwerpunkte der nächsten Europäischen Kommission, denn die Debattenergebnisse werden in einer strategischen Agenda für den Zeitraum der nächsten Legislaturperiode 2019-2024 zusammengeführt. Sie werden im Juni 2019, und damit erst nach den Europawahlen, veröffentlicht. Wesentliche Teilbereiche werden hierfür sicherlich in das nächste Arbeitsprogramm der neuen Kommission fließen.

Das Reflexionspapier fokussiert in drei definierten Szenarien Themen, welche auch die Deutsche Sozialversicherung und ihre Versicherten direkt betreffen. So stellt sich die Europäische Union verschiedenen Fragen, wie den Auswirkungen und den Herausforderungen aufgrund des demografischen Wandels, steigendem Pflegebedarf, knapper öffentlicher Finanzen und die Gewährleistung qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung.

In den Szenarien wird auf die Implementierung der politischen Ziele im Einklang mit den SDG-Zielen eingegangen, wie beispielsweise besserer Sozialschutz und die Bekämpfung von Armut. Die europäische Strategie für nachhaltige Entwicklung soll für die Mitgliedsstaaten in allen Politikbereichen wegweisend sein.

Das Reflexionspapier verdeutlicht, wie prioritär und eng verknüpft die soziale und die wirtschaftliche Konvergenz auf europäischer Ebene sind, um ein nachhaltiges lebenswertes Europa mit hohen Sozial- und Gesundheitsstandards für die Versicherten auch in Zukunft weiterhin zu bewahren.