Grundskepsis gegenüber allen Parteien

Viele Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gehen mit einer Antihaltung gegenüber den Parteien zur bevorstehenden Europawahl am 26. Mai 2019. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der deutschen Bertelsmann-Stiftung. Befragt wurden 20.000 Stimmberechtigte in 12 EU-Mitgliedsländern. Die ablehnende Haltung werde das Wahlergebnis maßgeblich prägen und auch die Bildung von konstruktiv besetzten politischen Mehrheiten im neuen Europaparlament hemmen. Man gehe von einer „Denkzettelwahl“ aus, welche sich verheerend auf die Europapolitik auswirken könnte.

Wahlbeteiligung ist entscheidend

Dies bedeutet konkret, dass die Wahlbeteiligung für die Zukunft der EU besonders entscheidend ist. Auch bei einigen Wahlen in den Mitgliedstaaten war erkennbar, dass besonders Anhänger der extremen und europakritischen Gruppierungen stärker mobilisiert werden konnten als beispielsweise Stammwähler der gesetzten Parteien. Die Wählermobilisierung der mehrheitlich proeuropäischen Parteienfamilien ist eine der wesentlichsten Voraussetzung für die Bildung arbeitsfähiger Mehrheiten im EU-Parlament.

Identifikation mit Parteien fehlt

Nur etwa sechs von 100 Wählern identifizieren sich positiv mit einer Partei. Jeder Zweite lehnt eine oder mehrere Parteien sogar vollständig ab. Wähler von rechtsorientierten Parteien weisen die größte positive und negative Parteienidentität auf. Dies bedeutet, dass sich 10,3 Prozent der Wahlberechtigten mit der Partei identifizieren, während 52,8 Prozent diese komplett ablehnen. Auch linkspopulistische und linksextreme Parteien werden von über 50 Prozent der Wähler ausnahmslos abgelehnt.

Sozialpolitik ist positiv besetzt

Im Vergleich zum ständig präsenten Thema Asylpolitik scheint aber auch die europäische Sozialpolitik ein starkes Anliegen der Wähler zu sein. Hier ist laut Studie eine tendenziell ideologische Prägung maßgeblich entscheidend. Linkswähler wollen eine ausgeprägtere Sozialunion, wohingegen Wähler der rechten Parteien für eine Minimierung der EU-Sozialausgaben plädieren. Im Ländervergleich sprechen sich Schweden, Österreicher und Niederländer mehrheitlich für eine Reduzierung der Sozialausgaben aus. Spanier und Griechen dagegen wünschen sich mit Mehrheit eine deutliche Erhöhung der Sozialausgaben.

Jede Stimme zählt!

Es wird oft behauptet, dass die in der Europawahl abgegebenen Stimmen nichts bewirkten und man folglich nicht zur Wahl gehen müsse. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung gibt zahlreiche und eindeutige Hinweise, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Jede Stimme zählt!