
„67 ist zu viel“
Das Rentenalter in Kroatien soll wieder abgesenkt werden.
CH – 10/2019
Zu Beginn dieses Jahres trat in Kroatien eine Rentenreform
in Kraft. Die bereits in einer früheren Reform beschlossene Angleichung der
Altersgrenzen für Frauen und Männer und eine allgemeine Anhebung der
Altersgrenze auf 67 wird durch diese beschleunigt. Das Rentenalter von 67 gilt
nun bereits ab 2033. Im Rahmen der Reform wurden auch die Abschläge bei
vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente neu geregelt (0,3% für jeden Monat,
maximal 18%).
Drei Gewerkschaften starteten im Frühjahr unter dem Motto
„67 ist zu viel“ eine Unterschriftenaktion. Mit dieser wollten sie ein
Referendum erzwingen, mit dem die Rentenreform wieder rückgängig gemacht wird.
Es wurde argumentiert, dass unter den kroatischen
Bedingungen ein Rentenalter von 67 zu hoch sei. Das läge an der geringen
Beschäftigungsquote der 55- bis 65-Jährigen. Wer in diesem Alter arbeitslos
würde, hätte kaum die Chance auf einen neuen Arbeitsplatz. Vielfach würden
Beschäftigte auch zugunsten Jüngerer entlassen, wenn sie das Alter für die
Frühverrentung erreichten. Zusammenfassend sehen die Gewerkschaften vorrangig
die Notwendigkeit arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.
Bei der Unterschriftenaktion haben die Gewerkschaften fast
doppelt so viele Stimmen wie nötig sammeln können.
Was hat sich in der Zwischenzeit getan?
Die Regierung unter Premierminister Plenković hat kein
Referendum durchführen lassen. Stattdessen wurden die Forderungen der
Gewerkschaften aufgenommen und eine Gesetzesinitiative gestartet. In zwei
Punkten soll es nun Änderungen geben. Zum einen soll zum Rentenalter von 65
Jahren zurückgekehrt werden, zum zweiten werden die Abschläge auf 0,2% pro
Monat reduziert. Darüber hinaus sollen auch die Arbeitsmarktgesetze angepasst
werden, um längeres Arbeiten zu ermöglichen.
Zum Gesetzgebungsverfahren gab es in der Zwischenzeit eine
öffentliche Anhörung. Die abschließende Gesetzgebung bleibt
abzuwarten.