Startschuss für neue Initiativen der Kommission im Sozialbereich

Die Europäische Kommission legte am 14. Januar 2020, die im Vorfeld von Sozialkommissar Nicolas Schmit als Roadmap eines sozialen Europas angekündigte Mitteilung zum „Aufbau eines starken sozialen Europas für gerechte Übergänge“ vor.

Darin wird dargelegt, wie die europäische Sozialpolitik in Zukunft dazu beitragen wird, die Herausforderungen und Chancen in der heutigen Arbeitswelt zu meistern. Es werden für die kommenden Monate Maßnahmen vorgeschlagen und Feedback auf allen Ebenen im Bereich Beschäftigung und soziale Rechte eingeholt. Ziel soll sein, weitere Verbesserungen der Lebens- und Arbeitswelt der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.

Stärkung der Säule sozialer Rechte

Aufbauend auf der europäischen Säule sozialer Rechte sollen die bestehenden 20 Prinzipien in einem Aktionsplan zusammengefasst werden. Die Europäische Kommission fordert daher alle Mitgliedsländer auf, ihre Standpunkte zum weiteren Vorgehen sowie ihre Pläne zur Erreichung der Ziele der Säule vorzulegen. Diese werden in die Ausarbeitung eines Aktionsplans für das Jahr 2021 einfließen.

Weitere Themenfelder wie Digitalisierung in der Arbeitswelt, der Kampf gegen Krebs und Maßnahmen im Arbeits- und Sozialschutz sollen verbessert werden, um so mehr auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Der Fortschritt soll kein Hindernis sein und niemand darf auf der Strecke bleiben.

Mehr Sozialschutz und mehr Wohlbefinden im Alter

Schon in Ursula von der Leyens Antrittsrede hat sie auf die Absicherung aller Beschäftigten abgezielt und nun soll dies in Form eines Gipfels für Plattformarbeiter münden, welcher für das 3. Quartal 2020 geplant ist. Soziale Gerechtigkeit soll Grundlage sein, dass Wohlstand mit höherem Lebensstandard bis zur Rente und darüber hinaus, unabhängig von der Beschäftigungsform, erreicht werden soll.

Zudem wird ein Grünbuch zum Thema Aktives Altern und ein Demografiebericht erstellt, um Maßnahmen für diese positiven, aber finanz- und gesundheitspolitisch herausfordernden Entwicklungen festzulegen.

Großes Europa-Wahlkampfthema "Mindestlohn" nimmt Gestalt an

Der Start für die erste Konsultationsphase für die Schaffung eines Europäischen Mindestlohn wurde mit den Sozialpartnern, Unternehmen und Gewerkschaften hinsichtlich der Frage der Einführung eines fairen Mindestlohns für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU bereits eingeleitet.

Mehr Gleichstellung der Geschlechter

Geplant ist die Verabschiedung einer Europäischen Gleichstellungsstrategie und Einführung verbindlicher Maßnahmen für mehr Lohntransparenz. Aufgrund der eigens dafür installierten Gleichstellungskommissarin Helena Dalli können sich die EU-Länder nicht mehr hinter nationalen Strategien verstecken, die hierfür als ablehnende Argumente in den letzten Jahren hervorgebracht wurden.

Schleichender Eingriff in Nationalkompetenzen?

Die europäische Säule sozialer Rechte kann eine Antwort auf diese grundlegenden Ziele sein, um funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme nachhaltig zu gewährleisten. Ob und in welchem Ausmaß die Verlagerungen von nationalen zu europäischen Kompetenzen umgeschichtet werden sollen, ist noch unklar.