Europäische Klimapolitik macht auch nicht vor der Sozialversicherung halt

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 11. Dezember 2019 in einer Sondersitzung im Europäischen Parlament den groß angekündigten Plan, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll, vorgestellt. Auch Themenfelder, welche für die Sozialversicherung von Relevanz sind, werden hier genannt. 

Grüne Zukunftsaussichten

Der „Europäische Grüne Deal“ ist eine Wachstumsstrategie für eine faire Gesellschaft, welche Schutz von Gesundheit und Wohlergehen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen auf die Menschen in den Fokus rückt.

Nachhaltigkeit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger sollen auch in der Wirtschaftspolitik im Zentrum stehen. Es wird daher gefordert, dass Gesundheit einen höheren Stellenwert in allen Politikbereichen bekommen soll. 

Im Einklang mit der Europäischen Säule sozialer Rechte

Die erwähnten Maßnahmen werden an der Europäischen Säule sozialer Rechte ausgerichtet sein. Geplant ist, dass eine Sicherung der Mindestlebensstandards gewährleistet werden soll, um Risikofaktoren von Energiearmut einzudämmen. Eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft soll zudem großes Potential für neue Tätigkeiten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein.

Gesunde Lebensmittel und neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Die Entwicklung eines fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems wird ebenso angesprochen und der Schutz der am stärksten betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Umwelteinflüssen soll ausgeweitet werden.

Durch berufliche Weiterbildung mittels Umschulungsprogramme oder neue Beschäftigungsmöglichkeiten könnten neue Chancen und Möglichkeiten für die Arbeitswelt angestoßen werden.

Innovative digitale Techniken werden somit eine entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der europäischen Nachhaltigkeitsziele hin zu einer neuen Lebens- und Arbeitswelt.

Die Preisbildung für Verkehrsdienstleistungen soll Auswirkungen des Verkehrs auf Umwelt und die Gesundheit der Menschen ausdrücken, um eine schadstofffreie Umwelt zu erreichen.

Auftrag an die Mitgliedstaaten

Die Mitteilung kann als strategischer Gesamtansatz der Europäischen Kommission für die neue Legislaturperiode betrachtet werden, welche auch die inhaltliche und personelle Zusammensetzung der neuen Kommission widerspiegelt. Der Nachhaltigkeitsgedanke und der politische Ansatz der neuen Kommission werden in den zukünftigen Strategien der Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitspolitik inbegriffen sein, nicht nur in dem vorliegendem „Europäischen Grünen Deal“.