Neue Studie der EU-Kommission veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat im März eine neue Studie zur Situation von Plattform-Arbeitenden veröffentlicht. Plattform-Arbeit wird darin als jede Arbeit verstanden, die durch, auf oder vermittelt durch Online-Plattformen erbracht wird.

Hiervon umfasst sind sehr unterschiedliche Arbeitsmodelle, zum Beispiel ausschließlich online erbrachte Aufträge wie Graphik-Design, oder aber Leistungen vor Ort, wie Fahr- und Lieferdienste.

Ziel der Studie war es primär herauszufinden, ob Maßnahmen auf EU-Ebene in diesem diversen und wachsenden Markt notwendig sind, um die Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung der Plattform-Arbeitenden zu verbessern, und wenn ja, welche.

Wie ist die Lage in den Mitgliedstaaten?

Analysiert wurde die Situation in jedem EU-Mitgliedstaat sowie in Norwegen und Island.

Hierbei zeigte sich ein sehr unterschiedliches Bild. Einheitlich war, dass es kaum gesetzliche Regelungen spezifisch für Plattform-Arbeit in den EU-Ländern gibt. Im Fokus waren überwiegend Wettbewerbs- und Marktregulierungen, weniger die Arbeitsbedingungen der Menschen. Die Rechtsprechung zum Beispiel zum Beschäftigungsstatus ist hingegen uneinheitlich. 

Bieten die EU-Gesetze Antworten?

Weiter untersucht die Studie, ob und inwiefern die bestehenden EU-Gesetze die Herausforderungen in der Plattform-Arbeit lösen können. Als problematisch wird hierbei festgestellt, dass in den Regelwerken zwischen Arbeitnehmenden und Selbständigen unterschieden wird. Je nach Definition dieser Begrifflichkeiten durch die Nationalstaaten sind die Regelwerke nicht für alle Plattform-Arbeitenden einschlägig.

Hervorgehoben werden die Richtlinie 2019/1152 über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union sowie die Datenschutz-Grundverordnung. Laut der Studie klären beide Regularien mehrere der Problemfelder der Plattform-Arbeitenden, jedoch nicht hinreichend.

Auch die neue „Platform-to-Business“-Verordnung 2019/1150 („P2B-Verordnung“) zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten wird als wichtiger Schritt angesehen. Allerdings stellt die Studie fest, dass noch unklar ist, welche Personenkreise tatsächlich von dieser Verordnung umfasst werden.

Die zentralen Ergebnisse der Studie

Die zentralen Ergebnisse sind die folgenden:

• Für alle Plattform-Arbeitenden könnte ein besserer oder ein besser für die Plattform-Arbeit geeigneter Schutz hilfreich sein.
   
• Der Beschäftigungsstatus bleibt ein zentrales Thema auf nationaler und EU-Ebene.
   
• Herausforderungen im Zusammenhang mit der Vermittlung der Arbeit, unter anderem durch Algorithmen, werden insbesondere auf nationaler Ebene weitestgehend nicht angegangen.
   
• Neben Regulierungsoptionen könnten freiwillige Verhaltenskodizes oder Chartas für Plattformen förderlich sein.
   
• Der Mangel an Daten erschwert eine hinreichende Aussage zu Plattform-Arbeit.