Jahrelang diskutiert, aber immer unverbindlich - ein neuer Versuch.

Zwei Frauen, Věra Jou­rová, Vize­prä­si­den­tin der Euro­päi­schen Kom­mis­sion für Werte und Trans­pa­renz, und Helena Dalli, Kom­mis­sa­rin für Gleich­stel­lung, durf­ten Mitte März die euro­päi­sche Stra­te­gie für die Gleich­stel­lung von Frauen und Män­nern vor­stel­len.

Die Gleichstellungsstrategie 2020-2025 enthält wesentliche Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre und legt fest, dass die Europäische Kommission die Gleichstellungsperspektive in allen europäischen Politikbereichen und in den Kommissionsinitiativen beachten wird.

Starke Länderunterschiede in Sachen Gleichstellung

Kein ein­zi­ger EU-Mit­glied­staat hat bis­her eine voll­stän­dige Gleich­stel­lung von Frauen und Män­nern erreicht, trotz etli­cher, aber meist unver­bind­li­cher natio­na­ler Maß­nah­men, sind Frauen nach wie vor in vie­len Lebens­be­rei­chen benach­tei­ligt. Begin­nend bei der Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fami­lie auf­grund feh­len­der Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen mit wenig fle­xi­blen Öffnungs­zei­ten oder gänz­lich feh­len­der Ganz­ta­ges­be­treu­ung im länd­li­chen Raum. Dies führt wie­derum zu mehr Teil­zeit- statt Voll­zeit­be­schäf­ti­gung.

Starke Lohnunterschiede im Verhältnis zu den männlichen Erwerbstätigen bis hin zu Altersarmut von Frauen aufgrund existenzbedrohlicher minimaler Rentenansprüche sind weitere Gründe, um geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle zu beseitigen. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle beträgt europaweit 16%, das Rentengefälle sogar 35%.

Hin zu einer Union der Gleichheit

Gleichstellungspolitik und deren Ziele scheitern an der laschen Umsetzung in den Nationalstaaten. Wesentliche Verbesserungen für eine Gleichstellung der Geschlechter wird nur sehr langsam erzielt, wobei die geschlechtsspezifischen Unterschiede in den Lebensbereichen Arbeit, Lohn, Pflege und Pensionen in allen Mitgliedsländern erkennbar sind. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Strategie bei ihrem Amtsantritt zuvor angekündigt und wurde auch im Arbeitsprogramm der Europäischen Union verankert, siehe News 02/2020.

Zwei-Phasen-Strategie

Die Umsetzung der Gleichstellungsstrategie soll in zwei Phasen verwirklicht werden:

1. Implementierung von Maßnahmen zur Verwirklichung der vollständigen Gleichstellung der Geschlechter.

2. Einbeziehung der Geschlechteraspekte und deren Auswirkungen auf alle europäischen Politikbereiche.

Welche Maßnahmen sind geplant?

Große Pläne hat die Kommission, um sich besonders um die sensiblen Themen wie die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt, die Förderung der wirtschaftlichen Partizipation von Frauen und die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt sowie dementsprechende Entlohnung zu erreichen. Trotz höherer Bildungsabschlüsse haben Frauen einschneidende Karriereunterbrechungen aufgrund noch existierender Unvereinbarkeit von Beruf und Familie. Dies führt folglich zu weniger Aufstiegschancen.

Weiterer Schritt zur wirtschaftlichen Gleichstellung

Zeit­gleich eröff­nete die Euro­päi­sche Kom­mis­sion eine öffent­li­che Konsultation zur Entgelttransparenz  zur Beseitigung des Gender Pay Gap. Die Präsentation ver­bind­li­cher Maß­nah­men ist bis Ende des Jah­res geplant, um einen wei­te­ren Schritt zum Schlie­ßen der Lohn­schere zu tätigen.