Kommissionsbericht: „Privilegien“ sind historisch überholt

Im April hat die EU-Kommission als „Diskussionspapier 125“ einen Bericht über „Special Pensions in the EU“ veröffentlicht. Er wurde verfasst durch Kommissionsmitarbeiter Per Eckefeldt und Anda Patatarau.

Der Bericht identifiziert im Wesentlichen zwei Gruppen von Sondersystemen: Solche für bestimmte Personenkategorien wie z.B. im öffentlichen Dienst oder Selbständige in der Landwirtschaft, und Sondersysteme oder -regeln für Personen, die besonders belastende oder riskante Tätigkeiten ausüben. In beiden Fällen sind typischerweise bestimmte Regeln günstiger als für den Rest der Versicherten, etwa das Rentenalter oder die Rentenhöhe. Derartige Systeme gibt es in der einen oder anderen Form fast überall in Europa, mit der Ausnahme Schwedens, Zyperns und – so der Bericht – möglicherweise auch bald in der Tschechischen Republik.

Das „Gewicht“ dieser Systeme ist sehr unterschiedlich. (Fast) an der „Spitze“ liegen Polen und Griechenland, wie die Ausgaben für diese Sondersysteme zeigen; sie entsprechen bis zu 2,7% des BIP. Zum Vergleich: In Deutschland sind es, trotz der Sondersysteme für Beamte, nur 0,4% - womit Deutschland ganz  klar zu den „Schlusslichtern“ zählt. Die hohe Bedeutung der Sondersysteme in Polen drückt sich auch dadurch aus, dass 22,3% der Rentnerinnen und Rentner betroffen sind.

Der Bericht stellt eine generelle Reformtendenz fest, die mit Sondersystemen verbundenen Verzerrungen abzubauen oder sogar abzuschaffen. Er lässt keine Zweifel daran, dass dies der richtige Weg zum Abbau ungerechtfertigter „Privilegien“ ist. Aus Sicht der Kommission sind Renten-Sondersysteme historisch überholt oder waren sogar immer schon ein Irrweg, teils zurückzuführen auf gewerkschaftliche Initiativen. Besonders belastende Tätigkeiten sollten durch höhere Löhne kompensiert werden, die dann ja auch zu höheren Renten führen.   

Zu demselben Ergebnis könnten höhere Arbeitgeberbeiträge oder eine steigende Bedeutung ergänzender Rentensysteme im Fall von besonders belastenden Tätigkeiten führen. Es fällt auf, dass die Autoren den gezielten Abbau oder eine frühe Beendigung belastender und für die Gesundheit riskanter Tätigkeiten nicht als Option ins Spiel bringen.    

Den Bericht ist finden Sie hier.