Die Corona-Krise hat das Programm des kommenden Präsidentschaftstrios stark mitbestimmt.

Wenn Deutschland am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt, dann ist dies zugleich der Startschuss für die Neuauflage der Trio-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien. Das Dreierteam hatte zuletzt in den Jahren 2007 und 2008 zusammengearbeitet. Das Programm der Trio-Präsidentschaft beinhaltet die gemeinsamen Ziele, auf deren Basis jedes der drei beteiligten Länder sein eigenes Sechsmonatsprogramm auflegt. Damit soll der politische Prozess auf der europäischen Ebene verstetigt werden.

Programm für ein starkes Europa

Europa soll stärker, gerechter und nachhaltiger aus der Corona-Pandemie hervorgehen - das ist das übergeordnete Ziel des Dreiervorsitzes von Deutschland, Portugal und Slowenien im Rat der Europäischen Union. Wie das aussehen soll, ist in einem 30-seitigen Programm für die achtzehn Monate bis zum 31. Dezember 2021 niedergelegt. Die Corona-Krise hat das Programm maßgeblich mitbestimmt.

Der Brexit ist noch nicht ausgehandelt

Die Aktionsbereiche zur Covid-19-Pandemie, zur Bewältigung ihrer sozio-ökonomischen Folgen sowie zur Verbesserung des europäischen Krisenmanagements wurden bereits in der Gemeinsamen Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 26. März 2020 festgelegt. Daneben sind die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 zusammen mit dem neuen Wiederaufbaufonds sowie das künftige Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich als Aufgaben gesetzt. Wichtige politische Zielsetzungen der strategischen Agenda wie Klima („Green Deal“), Wettbewerbsfähigkeit, Digitales, Soziales und Europas Rolle in der Welt werden adressiert.

Soziales wird großgeschrieben

Die Trio-Präsidentschaft soll auch eine soziale Präsidentschaft werden und die drei Länder sind sich einig: Für die sozialen Rechte der Menschen in Europa „kann mehr getan werden“. Vorschläge zur Arbeitslosenrückversicherung und Mindesteinkommensregelungen seien wichtige Schritte; auch um die Folgen der Pandemie abzufangen. COVID-19 rückt auch Themen wie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitnehmerschutz bei prekären, atypischen Beschäftigungsverhältnissen und flexible Arbeitsformen in den Fokus. Die Künstliche Intelligenz soll für die weitere Entwicklung der Arbeit eine wichtige Rolle spielen, in der Beschäftigungspolitik komme es auf die Qualifikation der Arbeitskräfte an. In Zukunft seien vermehrt digitale Kompetenzen gefordert. Die digitale Souveränität der EU müsse gestärkt werden.  

Unabhängigkeit ja, Protektionismus nein

Europäische Souveränität wird auch in der Gesundheitsversorgung gefordert. Das Eigenversorgungsprinzip sei mit Blick auf die Verfügbarkeit von Arzneimitteln, Impfstoffen und Schutzausrüstungsartikeln zu stärken, ebenso europaweite Strukturen wie zum Beispiel das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Auch hier zeigen sich die programmatischen Spuren der Pandemie. Vielfach ist heute die Rede von der strategischen Unabhängigkeit Europas. Die Überlegungen zu mehr Unabhängigkeit auf den Weltmärkten, zu mehr Liefer- und Versorgungssicherheit oder zum Zugriff auf einen COVID-19-Impfstoff sind nachvollziehbar und richtig. Sie dürfen aber keinem Protektionismus Vorschub leisten. Das wäre mit Blick auf die intensiven, wirtschaftlichen  Verflechtungen mit den außereuropäischen Handelspartnern nur schwer darstellbar.