Im Juni hatte eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments für die Einrichtung von zusätzlichen Ausschüssen gestimmt. Die Besetzungen sind nun bekannt gemacht worden.

651 Abgeordnete hatten am 18. Juni die Einrichtung von zeitlich befristeten Sonderausschüssen zur Krebsbekämpfung, zur Künstlichen Intelligenz (KI) und zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation beschlossen. Entschieden wurde über einen ständigen Ausschuss für Steuerfragen innerhalb des Wirtschafts- und Währungsausschusses sowie ein Untersuchungsausschuss zum Schutz von Tieren beim Transport.

Die Vorsitzenden werden im September gewählt

Um den Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung (BECA) ist länger gerungen worden. Eigentlich wollte das Parlament schon Ende des letzten Jahres dessen Einrrichtung beschließen. Sie erfolgt nun auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten, die aus dem Präsidenten des Parlaments und den Fraktionsvorsitzenden besteht. Letztere hatten im Januar dieses Jahres eine Verständigung herbeigeführt. Die Besetzung der neuen Ausschüsse wurde am 10. Juli im Parlament bekannt gegeben. Über die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der einzelnen Ausschüsse wird während der konstituierenden Sitzungen der neuen Ausschüsse im September entschieden.

Laufzeit: 12 Monate

Das Europäische Parlament kann Sonderausschüsse zur Untersuchung bestimmter Themen einsetzen. Die im Juni beschlossenen Sonderausschüsse haben ein 12-monatiges Mandat. Dies kann gegebenenfalls verlängert werden. Sie setzen sich jeweils aus 33 Mitgliedern Parlamentarierinnen und Parlamentariern zusammen.

BECA begleitet den europäischen Krebsplan

Dem Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung kommt die Aufgabe zu, Möglichkeiten für konkrete Maßnahmen der EU zu evaluieren, Rechtsvorschriften und Maßnahmen zu ermitteln, die zur Vorbeugung und Bekämpfung von Krebs beitragen können, und zu prüfen, wie die Forschung wirkungsvoll unterstützt werden kann. Er wird den europäischen Krebsplan begleiten und dessen einzelnen Vorhaben bewerten. Ein Aufschlag der Kommission dazu wird gegen Ende des Jahres erwartet. Zu dessen Fahrplan hatte sich die DSV bereits zu Beginn dieses Jahres in einer Stellungnahme positioniert.

Mit der Einrichtung des Sonderausschusses wird der Kampf gegen den Krebs zu einer Top-Priorität für die gesamte Europäische Union. Das hatte der hier sehr engagierte Dr. Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Christdemokraten im EP, bereits im Januar dieses Jahres erklärt. Das war noch vor Corona. Die Entscheidung der Parlamentarier unterstreicht, dass der Kampf gegen Krebs auch durch die Covid-19-Pandemie nicht an Bedeutung verloren hat. Natürlich nimmt Liese auch einen Platz im Sonderausschuss ein; übrigens als einziger deutscher Vertreter.

AIDA wirkt am digitalen Zeitalter mit

Aus Perspektive der Sozialversicherung wird auch die Arbeit des Sonderausschusses zu KI (AIDA) von großem Interesse sein. Deutschland hat hier mit Axel Voss (EVP), Birgit Sippel (S&D) und Svenja Hahn (Renew) und Alexandra Geese (Grüne/Freie Europäische Allianz) Platz genommen. Die Themen, die hier auf der Agenda stehen, beziehen sich insbesondere auf die Auswirkungen und Herausforderungen, welche die Einführung von KI mit sich bringt. Der Ausschuss soll auch einen Fahrplan für "ein Europa für das digitale Zeitalter" erarbeiten, der Zielvorgaben für die EU im Bereich KI und die dafür notwendigen Schritte entwickeln soll. Grundlage hierfür bilden die vor kurzem veröffentlichten Mitteilungen der EU-Kommission sowie das Weißbuch zur KI. Auch hierzu hatte die DSV eine Kommentierung vorgelegt.