Der Aufbaufonds sei ein historischer Schritt, die Kürzungen im Haushalt jedoch nicht hinnehmbar.

Trotz des sichtbaren, harten Ringens der Länder um einen Kompromiss zum Wiederaufbauprogramm und zum Haushalt für die Jahr 2021 bis 2027 haben die EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentarier in der letzten Sitzung vor der Sommerpause ihre Zustimmung zum mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union (EU) verweigert. Die massive Kürzung der Zuschüsse führe dazu, dass der Haushalt ab dem Jahr 2024 unter dem Niveau von 2020 liegen würde. Damit sein die Umsetzung der Verpflichtungen und Prioritäten der EU gefährdet.

Parlament will keine vollendeten Tatsachen akzeptieren

Wichtigen Leitprogrammen wie zum Klimaschutz, zum digitalen Wandel, aber auch zur Gesundheit drohten, dass sie im nächsten Jahr weniger Geld erhalten würden als zurzeit. Dies sei gerade bei Gesundheits- und Forschungsprogrammen im Zusammenhang mit einer weltweiten Pandemie gefährlich, so das Europäische Parlament (EP). Es bräuchte im Gegenteil gezielte Erhöhungen für eine ganze Reihe von Programmen sowie für die einschlägigen EU-Agenturen und die Europäische Staatsanwaltschaft. Zwischen Rat und EP müsse deshalb ein zufriedenstellender Kompromiss erzielt werden. Die Schlussfolgerungen des Rates stellten schließlich nicht mehr als eine politische Einigung der Staats- und Regierungschefs dar.

Kürzung der Zuschüsse im Aufbaufonds nicht gut

In seiner Entschließung vom 23. Juli hat das EP den 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds im Rahmen der Wiederaufbauhilfe NextGenerationEU ausdrücklich begrüßt. Die Kürzung der nicht rückzahlbaren Zuschüsse auf 390 Milliarden Euro wäre jedoch bedauerlich.

Kunststoffabgabe ist nicht genug

Darüber hinaus sei das Problem der Gegenfinanzierung nicht gelöst. Dazu müssten dem Haushalt mehr Eigenmittel zugeführt werden. Lösungen ohne eine Reform des Eigenmittelsystems der Union, das auch eine Palette neuer Eigenmittel umfassen sollte, würde das Parlament nicht akzeptieren. Die erneut in die Diskussion gebrachte Kunststoffabgabe würde nur einen ersten kleinen Schritt darstellen, um den Erwartungen des Parlaments gerecht zu werden.

Die Verhandlungen zwischen Rat und EP beginnen im September. Anschließend muss ein Kompromiss in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden, was bis Ende des Jahres geschehen soll. Das Zeitziel ist ambitioniert. Sollte der neue Haushalt nicht rechtzeitig angenommen werden, sieht Artikel 312(4) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine vorübergehende Verlängerung der Obergrenze und sonstigen Bestimmungen des letzten Jahres des vorangegangenen Finanzrahmens bis zum Erlass der neuen Haushaltsverordnung vor.