Ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten
Datenaustausch soll vorangetrieben werden.
WN – 09/2020
Für das Jahr 2021 plant die EU-Kommission eine
Gesetzesinitiative, welche den Rahmen schaffen soll, Gesundheitsdaten innerhalb
der EU freier auszutauschen. Diese wird derzeit von der Generaldirektion
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG Sante) erarbeitet und soll den
Mitgliedstaaten Verwaltungsstrukturen vorschlagen, welche den Zugang und
Austausch zu Gesundheitsdaten in Übereinstimmung mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung
(DGSVO) ermöglichen. Die bisherigen Initiativen im Rahmen der europäischen
Datenstrategie werden damit weiter vorangebracht.
Europäische Datenstrategie
Bereits im Februar 2020 präsentierte die Kommission die
sogenannte „Europäische
Datenstrategie“ im Rahmen einer der sechs gesetzten Prioritäten ihrer Arbeit
für die Jahre 2019-2024.
Ziel der Strategie ist, einen Binnenmarkt für Daten mit
insgesamt neun europäischen Datenräumen zu schaffen. Für den
Gesundheitsdatenraum sind folgende Schwerpunkte vorgesehen:
- Fortschritte bei der Prävention,
- Erkennung und Heilung von Krankheiten und
- fundierte, faktengestützte Entscheidungen zur Verbesserung der
Zugänglichkeit, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme.
Im Bereich der Sozial- und insbesondere der
Krankenversicherung kann eine europäische Zusammenarbeit auf vielen Ebenen
positive Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung haben. Dazu zählen
insbesondere eine gemeinsame Bewertung von Medizinprodukten und Arzneimitteln,
elektronische Patientenakten oder Rezepte in der grenzüberschreitenden
Versorgung oder die gemeinsame Nutzung von Big-Data-Anwendungen und Künstlicher
Intelligenz (KI).
Aktuelle Schwerpunkte
Das Thema Datenschutz steht besonders im Fokus: Die aktuell
unterschiedliche Rechtsauslegung der DGSVO durch die Mitgliedstaaten, wie auch
innerhalb der Mitgliedstaaten selbst, z.B. durch verschiedene Landesbehörden,
erschwert einen Entwurf von übergeordneten Datenschutzregelungen, oder
entsprechenden Vorschlägen. Hier setzt die Initiative der Kommission an.
Ein weiterer Fokus der aktuellen fachlichen Debatte zum
Thema liegt darauf, die bereits existierenden Fragmente von Gesundheitsdaten zu
identifizieren und soweit möglich europaweit nutzbar zu machen, etwa durch die
Klärung der Frage, unter welchen Rahmenbedingungen Abrechnungs- oder
Behandlungsdaten nutzbar gemacht werden können. Eine solche Bündelung von Daten
wird insbesondere in der Krebsbehandlung oder in der Behandlung von seltenen
Krankheiten als besonders wichtig eingeschätzt. Hier können Möglichkeiten
geschaffen werden, gemeinsame Forschungsschwerpunkte zu setzen, entsprechende
Daten verschiedenster Quellen zusammenzutragen und gewonnene Erkenntnisse wieder
in der Versorgung einzusetzen.
Zu den
gemeinsamen europäischen Datenräumen ist die Konsultationsphase bereits abgeschlossen.
Im Oktober wird der Kommissionsvorschlag erwartet, die Roadmap zu diesem Thema finden
Sie hier.