Gespräche mit weiteren Herstellern.

Im Juni 2020 stellte die Europäische Kommission ihre Impfstrategie zur Beschleunigung der Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von Impfstoffen gegen COVID-19 vor. Mit dieser Strategie wird das Ziel verfolgt, einen gleichberechtigten und zeitnahen Zugang zu hochwertigen, sicheren, wirksamen und erschwinglichen Impfungen für EU-Bürgerinnen und -bürger sicherzustellen.

Ein gemeinsamer europäischer Ansatz

Während Regierungen weltweit, allen voran die USA, individuelle Vereinbarungen mit einzelnen Herstellern schließen, konnte die Europäische Kommission nun durch die Sondierungsgespräche mit BioNTech-Pfizer nach Sanofi-GSK, Johnson & Johnson, CureVac und Moderna bereits mit fünf Anbietern erfolgreiche Vorgespräche führen. Mit einem sechsten Anbieter, AstraZeneca, wurde bereits am 27. August 2020 ein wirksamer Vertrag geschlossen.

Die Vereinbarung mit BioNTech-Pfizer würde es allen EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, den Impfstoff zu erwerben bzw. über Spenden an europäische Länder sowie Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen weiterzugeben, sobald sich der Impfstoff als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat. Aktuell wird ein Ankauf von zunächst 200 Millionen Dosen – zuzüglich einer Option auf weitere 100 Millionen Dosen – im Namen aller EU-Mitgliedstaaten diskutiert.

Gute Chancen auf Impfstoff-Portfolio

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, betonte insbesondere die Schnelligkeit bei den bisherigen Verhandlungen und bewertete die gestiegenen Chancen, einen sicheren und wirksamen Impfstoff zu entwickeln und einzusetzen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides beurteilte die bisherigen Gespräche mit den sechs forschenden Impfstoffherstellern als wichtige Schritte „auf dem Weg, ein solides und vielfältiges Portfolio von Impfstoffkandidaten aufzubauen.“

Kritik an der bisherigen Vorgehensweise

Vor dem Hintergrund der Pandemie und der Komplexität des Impfstoffmarktes stellt die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen auf EU-Ebene eine erfolgsversprechende Strategie dar. Dennoch besteht durch die Vorabkaufverträge bei gleichzeitiger Risikoreduzierung auf Seiten der pharmazeutischen Hersteller die Gefahr der Vergeudung öffentlicher Mittel.

Kritisch zu bewerten sind auch vermeintlich vereinbarte Klauseln der Vorverträge, die Entschädigungen für die Unternehmen im Falle der Verurteilung zu Schadenersatzzahlungen durch die Mitgliedsstaaten vorsehen. Außerdem wurde die mangelnde Transparenz im Zuge der Vertragsverhandlungen, die unter großer Geheimhaltung und unter teilweiser Umgehung der Fachbereiche verhandelt wurden, in der bisherigen Berichterstattung thematisiert.

Für die Wahrung von Transparenz sowie die zielgerichtete Verwendung öffentlicher Mittel setzt sich die deutsche Sozialversicherung seit Langem aktiv ein. In Zusammenhang mit der Förderung der COVID-19-Impfstoffe und entsprechenden Vereinbarungen mit der Industrie unterstützt die European Social Insurance Plattform (ESIP), deren Mitglied die Deutsche Sozialversicherung Arbeitsgemeinschaft Europa ist, einen aktuellen Aufruf der Fair Pricing Coalition zur Sicherstellung entsprechender Transparenz, der Wahrung aller Sorgfaltspflichten sowie hoher Impfstoffsicherheit.