Europäische Kommission treibt Sicherung von COVID-19-Impfstoffen voran
Gespräche mit weiteren Herstellern.
JP – 09/2020
Im Juni 2020
stellte die Europäische Kommission ihre Impfstrategie zur Beschleunigung der Entwicklung,
Herstellung und Bereitstellung von Impfstoffen gegen COVID-19 vor. Mit dieser
Strategie wird das Ziel verfolgt, einen gleichberechtigten und zeitnahen Zugang
zu hochwertigen, sicheren, wirksamen und erschwinglichen Impfungen für
EU-Bürgerinnen und -bürger sicherzustellen.
Ein gemeinsamer europäischer Ansatz
Während Regierungen weltweit, allen voran die USA, individuelle
Vereinbarungen mit einzelnen Herstellern schließen, konnte die Europäische
Kommission nun durch die Sondierungsgespräche mit BioNTech-Pfizer nach
Sanofi-GSK, Johnson & Johnson, CureVac und Moderna bereits mit fünf
Anbietern erfolgreiche Vorgespräche führen. Mit einem sechsten Anbieter,
AstraZeneca, wurde bereits am 27. August 2020 ein wirksamer Vertrag geschlossen.
Die Vereinbarung mit BioNTech-Pfizer würde es allen EU-Mitgliedstaaten ermöglichen,
den Impfstoff zu erwerben bzw. über Spenden an europäische Länder sowie Länder
mit niedrigem und mittlerem Einkommen weiterzugeben, sobald sich der Impfstoff als
sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat. Aktuell wird ein Ankauf von
zunächst 200 Millionen Dosen – zuzüglich einer Option auf weitere 100 Millionen
Dosen – im Namen aller EU-Mitgliedstaaten diskutiert.
Gute Chancen auf Impfstoff-Portfolio
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, betonte
insbesondere die Schnelligkeit bei den bisherigen Verhandlungen und bewertete die
gestiegenen Chancen, einen sicheren und wirksamen Impfstoff zu entwickeln und
einzusetzen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides beurteilte die bisherigen
Gespräche mit den sechs forschenden Impfstoffherstellern als wichtige Schritte „auf
dem Weg, ein solides und vielfältiges Portfolio von Impfstoffkandidaten
aufzubauen.“
Kritik an der bisherigen Vorgehensweise
Vor dem Hintergrund der Pandemie und der Komplexität des
Impfstoffmarktes stellt die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen auf EU-Ebene
eine erfolgsversprechende Strategie dar. Dennoch besteht durch die Vorabkaufverträge
bei gleichzeitiger Risikoreduzierung auf Seiten der pharmazeutischen Hersteller
die Gefahr der Vergeudung öffentlicher Mittel.
Kritisch zu
bewerten sind auch vermeintlich vereinbarte Klauseln der Vorverträge, die
Entschädigungen für die Unternehmen im Falle der Verurteilung zu
Schadenersatzzahlungen durch die Mitgliedsstaaten vorsehen. Außerdem wurde die
mangelnde Transparenz im Zuge der Vertragsverhandlungen, die unter großer
Geheimhaltung und unter teilweiser Umgehung der Fachbereiche verhandelt wurden,
in der bisherigen Berichterstattung thematisiert.
Für die Wahrung von Transparenz sowie die zielgerichtete Verwendung
öffentlicher Mittel setzt sich die deutsche Sozialversicherung
seit Langem aktiv ein. In Zusammenhang mit der Förderung der COVID-19-Impfstoffe
und entsprechenden Vereinbarungen mit der Industrie unterstützt die European
Social Insurance Plattform (ESIP), deren Mitglied die Deutsche
Sozialversicherung Arbeitsgemeinschaft Europa ist, einen aktuellen Aufruf der Fair
Pricing Coalition zur Sicherstellung entsprechender Transparenz, der Wahrung
aller Sorgfaltspflichten sowie hoher Impfstoffsicherheit.