Synthesebericht des ESPN veröffentlicht.

Grundsatz 20 der Europäischen Säule Sozialer Rechte gibt vor, dass jede Person das Recht auf den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen wie Wasser-, Sanitär- und Energieversorgung, Verkehr, Finanzdienste und digitale Kommunikation haben soll.

Der Synthesebericht des Europäischen Netzwerks für Sozialpolitik (ESPN) (bisher nur auf Englisch verfügbar) betrachtet den Zugang zu diesen essenziellen Dienstleistungen für Menschen mit geringem Einkommen in den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie 8 weiteren europäischen Ländern. Der Bericht untersucht die Maßnahmen, politischen Rahmenbedingungen und Neuerungen, die die Länder zur Unterstützung dieser Personengruppen eingeführt haben.

Die Datenerhebung für den Bericht erfolgte vor der COVID-19-Pandemie (November 2019 bis Februar 2020). Der Bericht betont, dass die sozioökonomischen Folgen der Pandemie nachdrücklich bekräftigen, dass der menschenrechtskonforme Zugang zu essenziellen Dienstleistungen gewährleistet sein muss. 

Wesentliche Erkenntnisse des Berichts

Die Mehrheit der Länder setzt für Zugang zu Wasser- und Sanitärdiensten Maßnahmen auf regionaler und/oder lokaler Ebene ein. Ermäßigte Gebühren und Geldleistungen sind dabei die häufigsten Unterstützungsmaßnahmen. Die Studie zeigt jedoch, dass das Menschenrecht auf Wasser nur in 11 der 27 Mitgliedstaaten und in Großbritannien vollumfänglich geschützt ist.

Hinsichtlich des Zugangs zu Energie wird angemerkt, dass dieser insgesamt in einem kontroversen Gesamtkontext steht: steigende Energiepreise oder Zugangsbeschränkungen wie Instabilität der Versorgung oder weit verbreitete illegale Nutzung werden genannt.

Maßnahmen, um den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln erschwinglich zu machen, richten sich oft vor allem an Gruppen wie ältere Menschen, Studierende oder Menschen mit Behinderung. Diese Gruppen sind zwar auch oft einkommensschwach. Die Studie fordert hingegen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen aus anderen Gründen auch berücksichtigt werden.

Zur Schließung der digitalen Kluft fordert die Studie die Verbesserung der Konnektivitätsinfrastrukturen (z. B. durch Bereitstellung eines Internetanschlusses in öffentlichen Bibliotheken) und die Verbesserung der digitalen Fähigkeiten der Menschen.

Die EU-Richtlinie 2014/92/EU sieht vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf ein eigenes Bankkonto haben. Dies wurde in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Studie fordert jedoch weitere Anstrengungen, damit die Menschen hiervon tatsächlich Gebrauch machen.

Der Bericht sieht die Bestärkung des Rechts auf Zugang zu diesen Dienstleistungen als einen entscheidenden Aspekt der sozialen Inklusion und als wesentlichen Bestandteil der sozialen Gerechtigkeit in der gesamten Europäischen Union.

Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte

Der Synthesebericht erfolgt zur richtigen Zeit: Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit einen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Erkenntnisse des Syntheseberichts in diesen Aktionsplan Eingang finden.