
Initiativbericht für ein starkes soziales Europa
EU-Parlament fordert verbindliche Ziele für die sozialpolitische Agenda 2021.
WN – 11/2020
Am
28. September veröffentlichte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments seinen Initiativbericht „Ein starkes soziales
Europa für einen gerechten Übergang“.
Ziel
der strategischen Initiative ist, die größten Herausforderungen der kommenden
10 Jahre aufzuzeigen, die auf den europäischen Arbeitsmarkt, die Regionen und Sektoren sowie die Arbeitnehmerinnen
und -nehmer zukommen, und die in diesem Zusammenhang wichtigsten politischen
Instrumente und Initiativen zu beschreiben. Die Berichterstattenden fordern darüber
hinaus eine grundlegende sozialpolitische Agenda, welche auf dem Sozialgipfel im
Rahmen der portugiesischen Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr verabschiedet
werden soll.
Regulierungsrahmen für sozialen Fortschritt
Im
ersten Berichtsteil liegt der Fokus auf der Umsetzung der europäischen
Säule sozialer Rechte, für welche die Europäische Kommission bereits einen Aktionsplan
Anfang 2021 angekündigt hat, sowie der Verabschiedung eines Paktes für
nachhaltige Entwicklung und sozialen Fortschritt.
Finanzielle Mittel für ein starkes soziales und nachhaltiges Europa
Im
zweiten Teil zeigt das Parlament Finanzinstrumente auf, mit welchen ein
gerechter Übergang erreicht werden kann. Dazu zählen insbesondere der Europäische
Sozialfonds, die Jugendgarantie, die Garantie gegen Kinderarmut, das Instrument
SURE zum Schutz von Arbeitsplätzen und Erwerbstätigen sowie der Fonds für einen
gerechten Übergang.
„Porto Agenda“
Darüber hinaus fordern die Berichterstatter eine „Porto Agenda“, die verbindliche Ziele und
Vorschläge zu den folgenden Bereichen beinhalten soll:
- Angemessene Arbeit sowie nachhaltige und inklusive Arbeitsmärkte
- Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit
- Stabile Sozialsysteme
- Mobilität unter fairen Bedingungen
Für
jeden dieser Bereiche sind Ziele mit einem Zeithorizont bis 2030 formuliert, so
zum Beispiel die Forderungen nach einer breiteren Abdeckung von Tarifverträgen
auf dem Arbeitsmarkt, der Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit, Beseitigung
geschlechterspezifischer Lohngefälle oder bezahlbarem Wohnen.
Vor
dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie und insbesondere deren Auswirkungen auf
alle Fachkräfte im Gesundheitswesen, soll ihnen eine entsprechende
ganzheitliche Strategie gewidmet werden.
Abschließend sollen die
Rechte von Arbeitenden in grenzüberschreitenden oder saisonalen
Arbeitsverhältnissen weiter gestärkt werden. Der Initiativbericht betont in
diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA)
und fordert eine Erweiterung ihrer Kompetenzen.
Hintergrund und weitere Schritte
Der
Bericht ist eine Antwort auf die entsprechende Mitteilung der
Kommission vom 14. Januar 2020, in welcher sie bereits eigene Initiativen und erste
Überlegungen zur Schaffung eines sozialen Europas darlegte und die EU-Partner
um weitere Beiträge, insbesondere zur Verwirklichung der Ziele der Säule
sozialer Rechte, bat.
Die
parlamentarischen Abstimmungen zum Initiativbericht sind für den 16. November im
EMPL-Ausschuss und für den 14. Dezember in der Plenarsitzung vorgesehen. Weitere
Informationen dazu erhalten Sie hier.