Startschuss für die Konferenz zur Zukunft der EU

„Die Zukunft liegt in Ihren Händen. Verschaffen Sie sich Gehör!“, so fordern die europäischen Institutionen sowie die 27 Mitgliedsländer ihre über 446 Millionen Bürgerinnen und Bürger zum Dialog über die Zukunft der Europäischen Union auf.

Demokratieprojekt par excellence

Am Europatag 2021, am 9. Mai, fiel der Startschuss für dieses Demokratieprojekt par excellence mit der Eröffnungsveranstaltung im Europäischen Parlament. Bis zum Frühjahr 2022 haben nun die Menschen in der EU die Möglichkeit, ihre Meinungen und Ideen zu äußern und auf dieser Basis Veränderungen auf europäischer Ebene anzustoßen. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Ansichten zu Bezug auf europäische Institutionen und Entscheidungsprozesse mitzuteilen. Wenn Frankreich am 1. Juli 2022 die Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt, soll ein Zwischenbericht vorliegen.

Warum besteht Handlungsbedarf?

Der Europäischen Union wird seit langem Bürgerferne, intransparente Lobbykratie sowie ein überbordender Verwaltungsapparat vorgeworfen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte schon vor einigen Jahren Reformvorschläge formuliert, die allerdings kaum Widerhall fanden. Wie hoch der Handlungsbedarf aktuell ist, zeigen der Brexit und die immer wieder an anderen Stellen auftretenden Austrittsideen, sowie die oft fehlenden Einigkeit der Mitgliedsländer bei den drängenden Themen der Zeit, etwa dem Klimawandel oder Flüchtlingskrise.

Digitale Plattform als Herzstück  

Das Herzstück der Konferenz ist eine digitale Plattform, die unter https://futureu.europa.eu/ zu erreichen ist. Alle Bürgerinnen und Bürger können hier ihre Ideen zu den Schwerpunkten „Klimawandel und Umwelt“ über „Gesundheit“ bis zu „Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung“ und „Die EU in der Welt“ einbringen. Sie sollen ihre Meinung zu Migration und digitalen Wandel ebenso äußern wie zu „Demokratie in Europa“, Rechtsstaatlichkeit oder dem Komplex „Bildung, Kultur, Jugend und Sport“. Die Vorschläge und Kommentare, von denen bisher einige Tausend eingegangen sind, sind für alle zugänglich und bieten wiederum Impulse für den weiteren Diskussionsprozess.

Vier Bürgerkonferenzen vertiefen die Themen

Ab Herbst werden mögliche Reformen dann auf vier Bürgerkonferenzen in Brüssel, Straßburg, Florenz und Warschau weiter besprochen. An diesen Konferenzen sollen jeweils 200 zufällig ausgewählte Menschen teilnehmen. Jedes Mitgliedsland entsendet mindestens eine Frau und einen Mann. Etwa ein Drittel der Teilnehmer wird zwischen 16 und 25 Jahre alt sein.

Sind langfristige Änderungen realistisch?

Die EU-Institutionen haben sich mit Start der Konferenz dazu verpflichtet, den Menschen zuzuhören und ihre Forderungen auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Doch ob die Konferenz tatsächlich langfristig verändernde Reformen nach sich ziehen wird, bleibt abzuwarten. Allerdings könnte sich die Diskussion über eine Kompetenzverschiebung im Gesundheitsbereich in Richtung einer „Gesundheitsunion“ intensivieren. Seit der Corona-Krise werden Stimmen lauter, Europa statt einer nur koordinierenden, eine zunehmend zentrale Steuerungsfunktion zu übertragen, besonders bei der Bekämpfung von Pandemien.