Mehr Kompetenzen der EU zur Krisenbewältigung gewünscht.

Der Blick der Europäerinnen und Europäer auf die Maßnahmenbilanz der EU bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ist ambivalent. Nur rund die Hälfte der europäischen Einwohnerinnen und Einwohner ist mit dem verabschiedeten Aktionsbündel der EU zufrieden. Doch setzen drei Viertel der Europäerinnen und Europäer viel Hoffnung in das europäische Regierungsgeschick: Sie möchten, dass die EU mehr Kompetenzen erhält, um künftig besser mit Krisen wie der COVID-19-Pandemie umgehen zu können. Dies geht aus der Frühjahrsumfrage des Eurobarometers hervor, die Anfang Juni 2021 veröffentlicht wurde. Die Erhebung auf Initiative des Europäischen Parlaments wurde zwischen dem 16. März und 12. April 2021 in den 27 EU-Mitgliedstaaten unter knapp 27.000 Befragten durchgeführt.

Unzufriedenheit mit den Maßnahmen

Nur 48% der Europäerinnen und Europäer, also knapp jeder Zweite, sind mit den von der EU getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zufrieden. 5% sind sehr zufrieden. In Deutschland sehen die Menschen die ergriffenen EU-Maßnahmen noch kritischer als die Bewohnerinnen und Bewohner anderer Mitgliedstaaten: Nur 35% der Deutschen, also nur jeder Dritte, äußern sich positiv über die Aktivitäten der EU zur Pandemie-Bekämpfung. Im Fokus der Kritik stehen dabei unter anderem die Beschaffung von Corona-Impfstoff für alle 27-Mitgliedstaaten oder die EU-weite Koordination der Pandemieabwehr.

Bei der Überwindung der aktuellen Krise sollte die EU nach Ansicht der Befragten nun vorrangig auf Impfstoffe setzen; an zweiter Stelle steht für sie die Investition in die medizinische Forschung, gefolgt von der Festlegung einer Strategie zur Bewältigung künftiger Krisen. Die vierte Priorität beinhaltet die Entwicklung einer europäischen Gesundheitspolitik, gefolgt von der Rolle der EU in der globalen Reaktion, um den allgemeinen Zugang zu Impfstoffen oder Behandlungen zu gewährleisten.

Transparente Informationspolitik

Als positives Ergebnis der Umfrage geht hervor, dass sich die Menschen in Europa der Bemühungen der europäischen Regierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie bewusst sind. Acht von zehn Befragten wissen, was die EU unternimmt, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Fast die Hälfte (48% EU-weit, 63% in Deutschland) ist zudem detaillierter informiert, um welche Maßnahmen es sich dabei handelt.

Perspektivisch mehr Verantwortung gefordert

Ebenfalls deutlich ist das Ergebnis der aktuellen Eurobarometer-Umfrage hinsichtlich des künftigen Umgangs der EU mit Krisen: Drei von vier Befragten sind der Ansicht, dass die EU mehr Kompetenzen zur Bewältigung von globalen Herausforderungen haben sollte. 74% der Europäerinnen und Europäer (65% in Deutschland) stimmen entweder "zu" oder "voll und ganz zu", dass die EU mehr Handhabe erhalten sollte, um auf EU-Ebene Krisen wie die COVID-19-Pandemie zu bewältigen.

Sorge vor persönlichen Einschnitten

Die aktuelle Umfrage zeigt auch, dass die Unterstützung für die EU trotz der Pandemie hoch bleibt, auch wenn die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union große Sorgen vor den persönlichen Auswirkungen und finanziellen Einschnitten durch die COVID-19-Krise haben. Zum Ende des ersten Quartals 2021 hat beinahe jeder Dritte (31%) bereits negative Auswirkungen der Pandemie auf seine persönliche finanzielle Situation erlebt (24% in Deutschland). Weitere 26% der Befragten (19% der Deutschen) erwarten, dass dies noch geschehen wird.