Slowenien stellt sein Programm für Ratspräsidentschaft vor.

Unter dem Motto „Gemeinsam.Widerstandsfähig.Europa“ wird Slowenien ab dem 1. Juli 2021 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für sechs Monate übernehmen. Als Teil der Triopräsidentschaft mit Deutschland und Portugal wird Slowenien dieses Amt - nach 2008 – zum zweiten Mal innehaben.

Ein Programm für ein starkes Europa

Auf der offiziellen Website für den slowenischen Vorsitz wurde das ambitionierte Programm für die Ratspräsidentschaft vorgestellt. Vier Schwerpunkte werden darin gesetzt:

• Resilienz, Erholung und strategische Autonomie der Europäischen Union,
   
• die Zukunft Europas,
   
• Stärkung des Rechtsstaates und europäischer Werte,
   
• Sicherheit und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft.
   

Welche Ziele für den Bereich Gesundheit?

Der Aufbau einer Europäischen Gesundheitsunion steht weit oben auf der Agenda der slowenischen Ratspräsidentschaft. Die Europäische Union soll wirksame Instrumente erhalten, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Auch die Erweiterung der Kapazitäten für die Verfügbarkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten ist ein wichtiger Posten im Programm. Die Forschung, Entwicklung und Produktion hierzu soll schneller werden. Darüber hinaus will man mit der Initiative zur Gründung einer neuen europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) weiter vorankommen.

Digitaler Wandel

Gemeinsame Lösungen und Regeln für die Auswirkungen der Digitalisierung auf das tägliche Leben, am Arbeitsplatz und auf die Wirtschaft sind im Programm ebenso enthalten wie der Einsatz für die ethische Nutzung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz.

Europas Zukunft

Der slowenischen Ratspräsidentschaft fällt die Aufgabe zu, die am 9. Mai gestartete Konferenz zur Zukunft Europas während der zweiten Jahreshälfte weiter zu begleiten. Der angestoßene europaweite Dialog über die zukünftige Ausgestaltung der Europäischen Union wird vom slowenischen Vorsitz bis zum Jahresende aktiv betreut. Der Dialog wird in Form von Plenarsitzungen und Bürgerforen stattfinden und bis zum Frühjahr 2022 unter französischem Ratsvorsitz weitergeführt.

Rechtsstaatlichkeit und gleiche Maßstäbe für alle

Unter slowenischer Ratspräsidentschaft soll Rechtstaatlichkeit als gemeinsamer europäischer Wert gestärkt und die Kultur der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union gefördert werden. Ein besonderes Augenmerk soll auch auf die notwendige Auseinandersetzung mit den negativen Auswirkungen der demografischen Entwicklung in der EU gelegt werden.