Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung.

In den internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen sind die sexuellen und reproduktiven Rechte als Menschenrechte anerkannt und mit dem Grundrecht auf Gesundheit und Gleichstellung der Geschlechter verbunden. Darunter fällt unter anderem das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, Familienplanung, Sexualaufklärung sowie Mutterschafts-, Schwangerschafts- und Geburtsfürsorge.

Initiativbericht

Am 21.Mai 2021 wurde im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments vom Europaabgeordneten Pedrag Matić (S&D, CR) ein Initiativbericht zur Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen vorgelegt.

Der Bericht beleuchtet sehr unterschiedliche Themenbereiche, die im Leben und für die Gesundheit vieler Menschen, insbesondere von Frauen, von existentieller Bedeutung sind und auch die Sozialversicherung leistungsrechtlich berühren. Der Bericht beschreibt Defizite, die Menschen an der Wahrnehmung ihrer Rechte hindern. Der Bericht richtet sein Augenmerk auch auf das umstrittene Thema sichere und legale Abtreibungen.

Entschließung auf den Weg gebracht

Am 24. Juni 2021 hat das Europäische Parlament auf der Grundlage des Initiativberichts eine Entschließung angenommen: Die sexuelle und reproduktive Gesundheit, die damit verbundenen Rechte sowie das Wohlergehen, die Gesundheit, die Sicherheit und das Leben von Frauen solle unterstützt und gefördert werden.  

Forderungen an die Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, wirksame Strategien für den allgemeinen Zugang zu hochwertigen und zugänglichen Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit festzulegen. Die öffentlichen Gesundheitsdienste und die Träger der Krankenversicherung sollen zum Beispiel Vorsorgeuntersuchungen wie Mammographien oder Knochendichtemessungen anbieten. Neben der Förderung einer umfassenden Sexualaufklärung für junge Menschen und der Überprüfung von Rechtsvorschriften für legale Abtreibungen sollen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Fruchtbarkeitsbehandlungen, zu Verhütungsmitteln und zur Mutterschafts-, Schwangerschafts- und Geburtsfürsorge gewährleisten. Eingefordert wird insbesondere auch die Beseitigung von Diskriminierungen.

Forderungen an die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission wird aufgefordert, ihre Zuständigkeit im Bereich der Gesundheitspolitik, insbesondere mit Blick auf das Aktionsprogramm „EU4Health“, voll auszuschöpfen. Gefordert wird neben einem best practice Austausch auch die Entwicklung gemeinsamer europäischer Standards für die Betreuung von Mutterschaft, Schwangerschaft und Geburt. Im Bereich Gesundheitspolitik müsse mit Blick auf Auswirkungen von Notsituationen wie die Corona-Pandemie gehandelt werden. Nötig seien auch konkrete Schritte zum Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, beginnend mit der Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten.