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Halbzeit in der aktuellen Legislaturperiode

Gerangel um Posten des Parlamentspräsidenten.

IF – 12/2021

Nachdem der Fraktionsführer der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber (EVP/DE), nach der Europawahl 2019 nicht Chef der Europäischen Kommission wurde, gab es einen politischen Deal als Wiedergutmachung.

Platzt die Vereinbarung?

Da das Spitzenkandidatenprinzip nicht eingehalten wurde, bekam Ursula von der Leyen den Posten als Präsidentin der Europäischen Kommission. Danach haben sich die zwei stimmenstärksten Parteien, Sozialdemokraten (S&D) und Christdemokraten (EVP) darauf geeinigt, dass Manfred Weber ab der Hälfe der Legislaturperiode auf dem Chefsessel des Europäischen Parlaments Platz nehmen darf.


Trotzdem ist jetzt zwischen den beiden großen Fraktionen, Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D), eine Debatte ausgebrochen, wer nun tatsächlich zum Zug kommen soll. Bis November war eigentlich immer vereinbart, dass der amtierende Chef des Europäischen Parlaments, David Sassoli (S&D/IT) zur Halbzeit der Legislaturperiode Anfang 2022 an Manfred Weber übergibt.

Weber winkt ab – Personalkarussell dreht sich

Weber sagte bereits seit einigen Wochen, nicht ganz unerwartet, dass er den Posten des Parlamentspräsidenten eigentlich gar nicht haben möchte. Dies rief nun wiederum Sassoli auf den Plan, trotz des Deals aus dem Jahr 2019, Parlamentspräsident zu bleiben.

Anfang Dezember teilte er seiner Fraktion mit, dass er bei der Wahl in der Januar-Plenarsitzung kandidieren wolle. Er argumentierte, dass die Sozialdemokraten bei nationalen Wahlen in einigen Ländern, vor allem auch in Deutschland, Zugewinne verzeichnen konnten. Es wäre ein Fehler vor den Europawahlen im Mai 2024 auf das Amt kampflos zu verzichten, meinte Sassoli.

Fraktionsübergreifender Streit

In der EVP war man nicht gerade begeistert, dass sich die Sozialdemokraten nicht an den Deal halten wollen. Man versuchte somit auch eigene Kandidaten zu motivieren. Drei Abgeordnete lassen sich für den Kampf um den Posten aufstellen. Mit der Maltesin und Vizepräsidentin Roberta Metsola geht eine von zwei Frauen ins Rennen, die schon als voraussichtliche fraktionsinterne Siegerin gilt. Weiterhin möchte Vizepräsident Othmar Karas, Langzeitabgeordneter aus Österreich als auch die Niederländerin Esther de Lange kandidieren. Eine Kampfabstimmung im Januar ist nicht ausgeschlossen.

Sozial- und gesundheitspolitisch aktiv sind nur die beiden Frauen, Metsola ist stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) und de Lange ist Vollmitglied. Die beiden männlichen Bewerber sind kaum durch sozial- oder gesundheitspolitische Aktivitäten aufgefallen. Eigene Akzente könnte aber jede Bewerberin oder jeder Bewerber in den Bewerbungsreden durchaus setzen. Die Hauptaufgabe des Postens ist die allgemeine Repräsentanz des Europäischen Parlaments nach außen, somit können politische Aktivitäten durchaus in den Vordergrund gestellt und beworben werden.