Errungenschaften des slowenischen Ratsvorsitzes
Knalleffekt zum Koordinierungsrecht.
IF – 01/2022
Die slowenische
Präsidentschaft hat im zweiten Halbjahr 2021 einen wichtigen Beitrag zur
Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union (EU) gegenüber künftigen Gesundheitskrisen und Cyberangriffen geleistet und die Erholung der EU von der COVID-19-Pandemie beschleunigt.
Krisen gemeinsam meistern
Um die Mitgliedstaaten
zu noch mehr Zusammenhalt zu bewegen, wurden Schlussfolgerungen zur
Verbesserung der Reaktions- und Widerstandsfähigkeit bei künftigen Krisen angenommen. Der Umgang mit Krisen unterschiedlicher Art
erfordert eine effektivere grenzübergreifende Krisenkooperation,
Krisenkommunikation und Bekämpfung von Fehlinformationen.
Erholung der europäischen Wirtschaft
Insgesamt wurden 291
Milliarden Euro an Zuschüssen und 154 Milliarden Euro an Darlehen von den
EU-Finanzministern bewilligt. Bisher haben 20 Mitgliedstaaten zusammen mehr
als 54 Milliarden Euro an Vorfinanzierungen erhalten. Die Mittel werden dazu beitragen den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit, den
grünen Übergang und die Digitalisierung zu beschleunigen. Die Wirtschaft soll weiter wettbewerbsfähiger gemacht werden, um die
Lebensqualität in der EU zu verbessern.
Rolle der Gesundheitspolitik gestärkt
Künftig können
europäische Agenturen den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
und deren Handeln besser koordinieren. In Verhandlungen mit dem Europäischen
Parlament wurde sich unter der slowenischen Präsidentschaft auf drei wichtige Legislativvorschläge geeinigt. Die Stärkung der Rolle
der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), die Stärkung der Rolle
des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
(ECDC) und die Einrichtung der HERA
(Health Emergency Preparedness and Response Authority), siehe News 09/2021.
Digitalisierung im Vormarsch
Online-Plattformen haben in den letzten zehn Jahren schnell zugenommen und eine zentrale Rolle in unserem Leben eingenommen. Es ist notwendig diese
Plattformen zu regulieren, um die Verbraucher zu schützen und gleichzeitig die
Weiterentwicklung der Digitalisierung zu ermöglichen. Der Rat billigte eine
allgemeine Ausrichtung zum Gesetz über digitale Dienste, das zu einem
sichereren Online-Umfeld für Bürger und Wirtschaftsteilnehmer beiträgt, und zum
Gesetz über digitale Märkte, das gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle
Unternehmen und Online-Plattformen unabhängig von ihrer Größe schafft.
Außerdem gab es zwischen
dem Rat und dem Europäischen Parlament eine Einigung über den Data Governance
Act. Hier soll freiwilliger Datenaustausch gefördert werden und die
Datenverfügbarkeit zwischen Start-ups und innovationsgetriebenen Unternehmen erhöht werden.
Die Umwelt und der faire grüne Übergang
Im Bereich Umwelt und
Green Deal wurde intensiv gearbeitet. In verschiedenen Ratsformationen wurde die
Debatte über viele Legislativvorschläge aus dem Klima- und Energiepaket „Fit
für 55“ geführt. Dies ist ein umfangreiches und hochkomplexes Dossier, da jeder
Sektor einen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten muss. Die
Dossiers werden an die folgenden Ratsvorsitzländer Frankreich und Tschechien
übergeben, um endgültige Einigungen zu erzielen.
…..und fast ein kleines Weihnachtswunder
Kurz
vor den Weihnachtsferien sah es so aus, als würde es zwischen dem Europäischen
Parlament und dem Rat eine unerwartete Einigung über die Revision der Verordnung
883/2004 und der Durchführungsverordnung 987/2009 zur Koordinierung
der sozialen Sicherheit geben. Im 17. Trilog wurde am 16. Dezember nach mehr
als fünf Jahren ein Kompromiss in schwierigen Fragen des Koordinierungsrechts,
so zur Entsendung von Beschäftigten oder der Exportierbarkeit von Leistungen
bei Arbeitslosigkeit, gefunden. Die Freude währte nicht lange. Am 22. Dezember
scheiterte der Vorschlag im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I). Aus
dem Weihnachtswunder wurde eine schlechte Weihnachtsüberraschung.
Denn Frankreich übernahm am 1. Januar den Vorsitz von Slowenien.
Weitere Informationen zum französischen Ratsvorsitz finden Sie hier.