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Errungenschaften des slowenischen Ratsvorsitzes

Knalleffekt zum Koordinierungsrecht.

IF – 01/2022

Die slowenische Präsidentschaft hat im zweiten Halbjahr 2021 einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union (EU) gegenüber künftigen Gesundheitskrisen und Cyberangriffen geleistet und die Erholung der EU von der COVID-19-Pandemie beschleunigt.

Krisen gemeinsam meistern

Um die Mitgliedstaaten zu noch mehr Zusammenhalt zu bewegen, wurden Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Reaktions- und Widerstandsfähigkeit bei künftigen Krisen angenommen. Der Umgang mit Krisen unterschiedlicher Art erfordert eine effektivere grenzübergreifende Krisenkooperation, Krisenkommunikation und Bekämpfung von Fehlinformationen.

Erholung der europäischen Wirtschaft

Insgesamt wurden 291 Milliarden Euro an Zuschüssen und 154 Milliarden Euro an Darlehen von den EU-Finanzministern bewilligt. Bisher haben 20 Mitgliedstaaten zusammen mehr als 54 Milliarden Euro an Vorfinanzierungen erhalten. Die Mittel werden dazu beitragen den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit, den grünen Übergang und die Digitalisierung zu beschleunigen. Die Wirtschaft soll weiter wettbewerbsfähiger gemacht werden, um die Lebensqualität in der EU zu verbessern.

Rolle der Gesundheitspolitik gestärkt

Künftig können europäische Agenturen den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und deren Handeln besser koordinieren. In Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament wurde sich unter der slowenischen Präsidentschaft auf drei wichtige Legislativvorschläge geeinigt. Die Stärkung der Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), die Stärkung der Rolle des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Einrichtung der HERA (Health Emergency Preparedness and Response Authority), siehe News 09/2021.

Digitalisierung im Vormarsch

Online-Plattformen haben in den letzten zehn Jahren schnell zugenommen und eine zentrale Rolle in unserem Leben eingenommen. Es ist notwendig diese Plattformen zu regulieren, um die Verbraucher zu schützen und gleichzeitig die Weiterentwicklung der Digitalisierung zu ermöglichen. Der Rat billigte eine allgemeine Ausrichtung zum Gesetz über digitale Dienste, das zu einem sichereren Online-Umfeld für Bürger und Wirtschaftsteilnehmer beiträgt, und zum Gesetz über digitale Märkte, das gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und Online-Plattformen unabhängig von ihrer Größe schafft.

Außerdem gab es zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament eine Einigung über den Data Governance Act. Hier soll freiwilliger Datenaustausch gefördert werden und die Datenverfügbarkeit zwischen Start-ups und innovationsgetriebenen Unternehmen erhöht werden.

Die Umwelt und der faire grüne Übergang

Im Bereich Umwelt und Green Deal wurde intensiv gearbeitet. In verschiedenen Ratsformationen wurde die Debatte über viele Legislativvorschläge aus dem Klima- und Energiepaket „Fit für 55“ geführt. Dies ist ein umfangreiches und hochkomplexes Dossier, da jeder Sektor einen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten muss. Die Dossiers werden an die folgenden Ratsvorsitzländer Frankreich und Tschechien übergeben, um endgültige Einigungen zu erzielen.

…..und fast ein kleines Weihnachtswunder

Kurz vor den Weih­nachts­fe­rien sah es so aus, als würde es zwi­schen dem Euro­päi­schen Par­la­ment und dem Rat eine uner­war­tete Eini­gung über die Revi­sion der Ver­ord­nung 883/2004 und der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung 987/2009 zur Koor­di­nie­rung der sozia­len Sicher­heit geben. Im 17. Trilog wurde am 16. Dezember nach mehr als fünf Jahren ein Kompromiss in schwierigen Fragen des Koordinierungsrechts, so zur Entsendung von Beschäftigten oder der Exportierbarkeit von Leistungen bei Arbeitslosigkeit, gefunden. Die Freude währte nicht lange. Am 22. Dezember scheiterte der Vorschlag im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I). Aus dem Weihnachtswunder wurde eine schlechte Weihnachtsüberraschung.

Denn Frankreich übernahm am 1. Januar den Vorsitz von Slowenien. Weitere Informationen zum französischen Ratsvorsitz finden Sie hier.