„Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“.

Unter dieses Motto hat Frankreich das Programm ihrer Ratspräsidentschaft, seit Übernahme des Vorsitzes am 1. Januar, gestellt. Drei Ziele wurden festgelegt: Ein souveränes Europa, ein neues europäisches Wachstumsmodell und ein menschliches Europa. Der französische Präsident Emanuel Macron hat in Anlehnung an diese Ziele bei der Vorstellung im Europäischen Parlament in Straßburg am 19. Januar 2022 weiterhin noch drei große Versprechen gegeben: „Demokratie, Fortschritt und Frieden“.

Kampf gegen die Pandemie weiterhin vorrangig

Die französische Ratspräsidentschaft möchte im Kampf gegen die Coronapandemie zwischen den Mitgliedstaaten koordinieren und sich um die zügige Implementierung der nationalen Maßnahmen bemühen. Weitere Prioritäten liegen auf der Festigung der europäischen Demokratie, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie dem Schutz der Grundrechte. Krisenbekämpfung und Fortschritte im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sollen ebenso vorangetrieben werden.

Zentrale Aufgabenbereiche für das europäische Gesundheitswesen

Das Gesundheitswesen in der EU soll durch verbesserte Reaktionsfähigkeit, Koordination und Solidarität gefestigt werden. Frankreich möchte die Verhandlungen über das Paket von Rechtsvorschriften zur Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion abschließen und die Schaffung der EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) unterstützen. Weiterhin möchte der Vorsitz die gesundheitstechnische Souveränität durch die Förderung einer industriellen Strategie im Gesundheitsbereich stärken. Geplant ist auch die Überarbeitung der Richtlinie zur Festlegung von EU-Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut, Gewebe und Zellen und die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit der Eröffnung der Verhandlungen über die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums. Auf der Agenda stehen auch Beiträge zur globalen Gesundheitsstrategie, beispielsweise die Einrichtung eines internationalen Übereinkommens zur Pandemiebekämpfung, die Vertiefung der Arbeit über Krebsprävention und -bekämpfung, Antibiotikaresistenz und psychische Gesundheit schutzbedürftiger junger Menschen.

Stärkung des sozialen Europas

Im Fokus des Vorsitzes stehen die Verhandlungen für die beiden Richtlinien über angemessene Mindestlöhne in der EU und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit. Der Vorsitz wird auch auf die Übernahme der Empfehlungen zu individuellen Fortbildungskonten und zu den sozialen und arbeitsmarktbezogenen Auswirkungen des ökologischen Wandels durch den Rat hinarbeiten. Frankreich legt besonderes Augenmerk auf die Beendigung von geschlechterspezifischer Gewalt und legt Wert auf die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und eine tatsächliche Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung. Macron hat bei der Vorstellung des Tätigkeitsprogramm betont, dass die „Ungleichheit in der Vergütung zwischen Mann und Frau abgeschafft werden muss“. Daher wird der französische Ratsvorsitz den Vorschlag für eine Richtlinie zur Anwendung und Gewährleistung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit vorantreiben. Im Bereich der sozialen Inklusion beabsichtigt der Vorsitz die Stärkung der sozioökonomischen Einbindung und des Zugangs zu Rechten von Menschen mit Behinderungen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der französischen Ratspräsidentschaft. Am 30. Juni 2022 wird Frankreich den Vorsitz an Tschechien abgeben.