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Belgien will Richtlinienvorschlag zu Plattformbeschäftigung vorab umsetzen

Obligatorische Unfallversicherung und Feststellung des Beschäftigungsstatus anhand von acht Kriterien

VS – 02/2022

Die belgische Regierung hat am 15. Februar eine Arbeitsmarktreform vorgestellt. Teil des Reformpakets sind neue Vorgaben für die Feststellung des Beschäftigungsstatus von Plattformbeschäftigten sowie deren Arbeits- und Gesundheitsschutz. Bei der Vorstellung ihres Reformpakets hat sich die Regierung explizit auf den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit bezogen (siehe hierzu auch News und Stellungnahme der DSV).

Feststellung des Beschäftigungsstatus – gesetzliche Vermutung

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass der Statusfeststellung das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis und nicht die vertragliche Vereinbarung zugrunde liegen soll. Die Feststellung soll auf Basis einer gesetzlichen Vermutung anhand von fünf im Richtlinienvorschlag genannten Kriterien erfolgen. Belgien folgt hier der Europäischen Kommission, will jedoch noch drei weitere Kriterien hinzufügen. Danach wird die Vermutung einer abhängigen Beschäftigung ausgesprochen, wenn drei der acht Kriterien erfüllt sind.

Bei Widerspruch liegt die Beweislast bei der digitalen Arbeitsplattform

Gegen die Vermutung des Beschäftigungsstatus kann die digitale Arbeitsplattform Widerspruch einlegen. Analog zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission soll die Beweislast beim Arbeitgeber liegen. Auch soll der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung auf die Anwendung der gesetzlichen Vermutung haben.

Obligatorische Unfallversicherung

Gegenwärtig sind Plattformbeschäftigte meist nicht gegenüber Arbeitsunfällen abgesichert. Nach dem Reformpaket der belgischen Regierung müssen Plattformbeschäftigte unabhängig vom Beschäftigtenstatus gegenüber Arbeitsunfällen versichert werden, wobei der Versicherungsschutz von der digitalen Arbeitsplattform gezahlt werden muss.

Auch die Rechte von Selbstständigen sollen gestärkt werden. So sollen digitale Arbeitsplattformen keine Exklusivität mehr von einem selbstständigen Plattformbeschäftigten verlangen können. So können selbstständige Plattformbeschäftigte als Fahrer gleichzeitig für konkurrierende Plattformen tätig sein und sich das jeweils für sie beste Angebot aussuchen.  

Nächste Schritte

Im anstehenden parlamentarischen Verfahren müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen in konkrete Gesetze oder Verordnungen umgesetzt und deren praktische Anwendung festgelegt werden. In diesem Zusammenhang werden auch die Sozialpartner gehört.