Politische Einflussnahme auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Die aktuell auf europäischer Ebene diskutierten „Uber Files“ zeigen die Nähe zwischen unternehmerischer und politischer Macht in der Europäischen Union (EU) auf. Die Europaabgeordneten im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL) zeigten sich vor der politischen Sommerpause über den europäischen Lobbyismus empört, den Uber betrieben hat.

Das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer hätte hier hinter dem Ziel gestanden, mehr Profit zu erzielen. Obwohl die Fahrerinnen und Fahrer aus dem europäischen Städtebild kaum wegzudenken seien, wäre auf deren Bedürfnisse kaum geachtet worden.

Whistleblower aus den eigenen Reihen

Diversen Journalistinnen und Journalisten wurden von einem ehemaligen europäischen Uber-Lobbyisten mehr als 100 000 Unternehmensdateien zugespielt, die ethisch fragwürdige Praktiken von Uber aufdeckten. Uber hat zwar seinen Sitz im amerikanischen San Francisco, aber macht alleine in Europa Riesengewinne. Viele Verbote wegen Wettbewerbsschädigung von Uber in verschiedenen Mitgliedstaaten sind rasch wieder aufgehoben worden. Möglicherweise auch wegen den Lobbymethoden.

Politik im Visier

Nachgeholfen haben ranghohe Politikerinnen und Politiker, wie die ehemalige niederländische Vize-Kommissionspräsidentin Neelie Kroes. Sie hat während der 18-monatigen Karenzzeit nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Kommission Lobbyarbeit für Uber geleistet. Kroes war es damals als Kommissarin für Wettbewerb und geltende EU-Vorschriften untersagt, während der Karenzzeit Lobbyarbeit für Unternehmen zu leisten. Das Europäische Parlament fordert nun eine Untersuchung gegen die ehemalige Kommissarin, damit sie sich für Verstöße gegen Transparenz- und Lobbyvorschriften verantwortet.

Geplante Änderungen

Uber hat als Unternehmen versucht, Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den eigenen Profit auszuhebeln. Die Europäische Kommission hat bereits im Dezember 2021 eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeiterinnen und Plattformarbeiter vorgeschlagen. Die politischen Spielregeln der Gig-Economy können so geändert werden, dass Plattformbeschäftigte durch EU-Rechtsvorschriften Anspruch auf das Recht auf soziale Sicherung haben. Der EMPL wird im Oktober über das Mandat für Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten abstimmen. Veränderungen in der Plattformökonomie sind also schon in Sicht.