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Klimaschutz in der EU

Ziel klar verfehlt

IF – 11/2022

In den letzten Jahren wanderte das Thema Klimaschutz auf der politischen Agenda immer weiter nach oben. Nach Ausrufung des europäischen Green Deal 2019 – eine Wachstumsstrategie, in der die EU zu einer fairen Gesellschaft mit einer ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft – wurden hohe Ziele gesteckt. Eines davon ist, dass im Jahr 2050 weniger Treibhausgasemmissionen freigesetzt werden, um Menschen und Umwelt zu schonen.

Im Einklang mit der Europäischen Säule sozialer Rechte

Verschiedene Maß­nah­men wur­den auch an der Euro­päi­schen Säule sozia­ler Rechte aus­ge­rich­tet. Geplant war eine Siche­rung des Min­dest­le­bens­stan­dards, wie ein europäischer Mindestlohn. So sollen etwa Risi­ko­fak­to­ren von Ener­gie­ar­mut ein­gedämmt werden. Eine nach­hal­tige Kreis­lauf­wirt­schaft soll zudem gro­ßes Poten­tial für neue Berufsfelder und die Schaf­fung neuer Arbeits­plätze sein. Durch beruf­li­che Wei­ter­bil­dung mit­tels Umschu­lungs­pro­grammen oder neue Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten könn­ten neue Chan­cen für die Arbeits­welt ange­sto­ßen wer­den.

Außerdem soll der Schutz der am stärks­ten betrof­fe­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor Umwelt­ein­flüs­sen aus­ge­wei­tet wer­den. Helfen sollen der Europäische Klimasozialfonds und auch der Kohäsionsfonds. Inno­va­tive digi­tale Tech­ni­ken sollen zusätzlich zur Ver­wirk­li­chung der euro­päi­schen Nach­hal­tig­keits­ziele hin zu einer neuen Lebens- und Arbeits­welt beitragen.

Hohe Ziele, aber wenig umgesetzt

Die EU hat aber nun ihr ambitioniertes Ziel, zwischen 2014 und 2020 mindestens 20 Prozent der veranschlagten Finanzmittel für den Klimaschutz auszugeben, nicht erreicht. Dies belegt ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Die Ergebnisse des Berichts wurden am 7. November in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), des Haushaltsausschusses (BUDG) und des Haushaltskontrollausschusses (CONT) im Europäischen Parlament diskutiert. Die Europäische Kommission hatte zuvor angegeben, dass 216 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben und somit die festgesetzte 20 Prozent-Vorgabe erfüllt wurde. Im Prüfbericht wurde aber deutlich, dass nicht alle mit eingerechneten Projekte klimarelevant waren und der Gesamtbetrag der Klimaschutzausgaben viel zu hoch angesetzt wurde. 

Klimafreundliche Mitgliedstaaten?

Auch die Abgeordneten zeigten sich, ob der veranschlagten Zahlen der Europäischen Kommission, irritiert. Die Mitgliedstaaten hätten die verfügbaren Mittel nicht ausgeschöpft und in der Debatte verlangten sie von der Europäischen Kommission Aufklärung. Die Prüferinnen und Prüfer des Europäischen Rechnungshofes analysierten auch, dass durch die erwartenden Änderungen durch die Energiekrise und die derzeit hohe Inflation auch für die Zeit nach 2020 nicht korrekte Klimaschutzausgaben angegeben wurden. Eine klarere Kommunikation und verbesserte Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission könne helfen, um die Mittelverwendung in den Mitgliedstaaten und die entsprechende Berichterstattung künftig zu verbessern. Besorgnis wurde hinsichtlich der Korrektheit der Klimaberichterstattung für den Zeitraum 2021-2027 angedeutet. Der europäische Green Deal gilt wohl bisher nur mehrheitlich auf dem Papier.