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Uber-Akten im Europäischen Parlament

Soziale Absicherung von Plattformarbeitenden

VS – 11/2022

Das Europäische Parlament hat Ende Oktober den ehemaligen Chef-Lobbyisten von Uber, Mark MacGann, angehört. Bereits im Sommer hatte die britische Zeitung The Guardian im Zusammenarbeit mit dem International Consortium of Investigative Journalists tausende von ihm offengelegte Dokumente ausgewertet und veröffentlicht – die sogenannten Uber-Files. Diese belegen für den Zeitraum von 2013 bis 2017 die Lobbypraktiken von Uber.

Die Uber-Files legen nahe, dass der Konzern gezielt Spitzenpolitikerinnen und -politiker in Europa umworben hat, um seine Marktmacht zu stärken. Die Arbeitsrechte der Beschäftigten wurden dabei bewusst missachtet. So haben auf EU-Ebene die Uber-Files ein Ermittlungsverfahren des europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegen die ehemalige EU-Vize-Kommissionspräsidentin Neelie Kroes ausgelöst.

Anhörung mit Blick auf Richtlinienvorschlag zur Plattformarbeit

Neue Beschäftigungsformen auf digitalen Arbeitsplattformen haben in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Digitale Arbeitsplattformen werden als Beschäftigungsmodell mit viel Innovationskraft und arbeitsplatzschaffendes Potenzial angesehen. Gleichzeitig wirft dieses Beschäftigungsmodell neue Fragen zum Arbeits- und Sozialschutz auf, z.B. zur Abgrenzung von Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung sowie zum algorithmischen Management von Daten der Plattformmitarbeitenden. Diese Aspekte stehen auch im Mittelpunkt des Richtlinienentwurfs zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, der am 9. Dezember 2021 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde.

Während der Diskussion des Richtlinienentwurfs in Rat und Europäischem Parlament sind im Juli die Uber-Files veröffentlicht worden. Der federführende Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat daher im Oktober den Whistleblower und ehemaligen Chef-Lobbyisten von Uber angehört.

Whistleblower: Plattformbeschäftigte sind als abhängig Beschäftigte einzustufen

Gegenüber den Mitgliedern des Europäischen Parlaments sagte MacGann, Uber habe die Welt über die Vorteile der Gig Economy in die Irre geführt. Dabei habe das Unternehmen gezielte Anstrengungen unternommen, damit Uber-Fahrerinnen und Fahrer nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingestuft werden. Auch habe Uber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dafür bezahlt, Erkenntnisse zu verzerren, um die Position von Uber zum Beschäftigungsstatus der Plattformmitarbeitenden zu stützen. In der Anhörung forderte MacGann das Parlament auf, Uber-Fahrerinnen und Fahrer sowie andere Plattformbeschäftigte besser zu schützen. Denn es bestehe ein deutliches Machtungleichgewicht zwischen den Plattformbeschäftigten und der digitalen Arbeitsplattform.

Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hob die Wichtigkeit der Ausführungen von MacGann hervor und betonte die Bedeutung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission zur Plattformarbeit. Dabei äußerte Schmit die Befürchtung, dass die Diskussionen im Rat die im Kommissionsvorschlag enthaltene widerlegbare Vermutung zur Feststellung des Beschäftigungsstatus verwässern könnten. Ziel des Richtlinienvorschlags sei nicht, das neue Wirtschaftsmodell der digitalen Arbeitsplattformen zu verhindern. Sondern vielmehr soll der Sozialschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet und gleichzeitig die Entwicklung neuer Technologien ermöglicht werden.

Parlamentarier und Kommissar Schmit betonen Bedeutung der Ausführungen von MacGann

In der Anhörung erklärte die Berichterstatterin Elisabetta Gualmini (S&D), dass die Uber-Files und die Ausführungen MacGanns die Bedeutung der beiden zentralen Problemstellungen ihres Berichts unterstreichen: den Kampf gegen scheinselbstständige Plattformarbeitende und die Intransparenz der Plattformalgorithmen. Der Schattenberichterstatter Dennis Radtke (EVP) dankte MacGann und kritisierte die Missachtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Unternehmen wie Uber. Ebenso bezeichnete die Schattenberichterstatterin Lucia Ďuriš Nicholsonová (Renew), das durch die Uber-Files belegte Unternehmerverhalten von Uber als inakzeptabel.

So geht es weiter

In den letzten Wochen hatten sich die Fraktionen des Europäischen Parlaments bei strittigen Fragen zur Statusfeststellung des Beschäftigungsverhältnisses von Plattformarbeitenden aufeinander zubewegt, wenn auch noch keinen Kompromiss erzielt. Auch im Rat gehen die Diskussionen weiter. Die tschechische Ratspräsidentschaft will im Dezember dem Rat ein Kompromisstext vorgelegen, ob dies gelingen wird, ist derzeit noch unklar.