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Einführung eines Europäischen Behindertenausweises

Gesetzesentwurf Ende 2023 geplant

JA – 01/2023

Der Europäische Behindertenausweis soll die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus durch die Mitgliedstaaten sicherstellen. Dadurch soll es Menschen mit Behinderungen erleichtert werden, eine angemessene Unterstützung zu erhalten, wenn sie in ein anderes Land der EU reisen oder umziehen. Darunter fällt auch der bessere Zugang zu Vergünstigungen und Dienstleistungen. Der Europäische Behindertenausweis ist eine der Maßnahmen, die die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2023 angekündigt hat (siehe DSV-News 11/2022), und als solche ist seine Vorbereitung eine Priorität, so äußerte sich Helena Dalli, Kommissarin für Gleichstellung, noch im Januar dieses Jahres zu dem Vorhaben.

Status Quo: Europäische Behindertenausweis

Die Initiative fußt auf dem Pilotprojekt des Europäischen Behindertenausweises, welcher hauptsächlich in den Bereichen Kultur und Sport verwendet wurde – und bisher in acht Mitgliedsstaaten zum Tragen kam. Dazu zählen Belgien, Zypern,  Estland, Finnland, Italien, Malta, Rumänien und Slowenien. Das jetzige Vorhaben der Europäischen Kommission für den Ausweis soll auf den Erfahrungen der acht Mitgliedstaaten und auf dem europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen aufbauen.

Union der Gleichheit: Strategie für Menschen mit Behinderung 2021-2030

Die Schaffung eines Europäischen Behindertenausweises ist eine der Leitinitiativen der Strategie für Rechte mit Behinderungen 2021-2030 und unterstützt das Ziel der gleichberechtigten Wahrnehmung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union. Die Strategie baut auf den Ergebnissen der vorangegangenen Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 auf, die den Weg für ein barrierefreies Europa geebnet hat.

Diese neue und tiefergehende Strategie trägt der Vielfalt der Behinderungen Rechnung sowie zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die auch von der Europäischen Union unterzeichnet wurde.

Konferenz zur Zukunft Europas: mehr Inklusion

Auch bei der Konferenz zur Zukunft Europas, ein vom Mai 2021 bis Mai 2022 von EU-Bürgerinnen und Bürgern geleitetes Forum für Debatten rund um das Miteinander in der europäischen Union, kam der Wunsch nach mehr Inklusion für Menschen mit Behinderungen auf. Das Vorhaben der Europäischen Kommission zur Schaffung eines Europäischen Behindertenausweises würde diesem Wunsch Rechnung tragen.

Die Europäische Kommission plant, den Gesetzesentwurf im vierten Quartal 2023 anzunehmen.