Einführung eines Europäischen Behindertenausweises
Gesetzesentwurf Ende 2023 geplant
JA – 01/2023
Der Europäische
Behindertenausweis soll die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus
durch die Mitgliedstaaten sicherstellen. Dadurch soll es Menschen mit
Behinderungen erleichtert werden, eine angemessene Unterstützung zu erhalten,
wenn sie in ein anderes Land der EU reisen oder umziehen. Darunter fällt auch
der bessere Zugang zu Vergünstigungen und Dienstleistungen.
Arbeitsprogramm 2023 der Europäischen Kommission
Der Europäische
Behindertenausweis ist eine der Maßnahmen, die die Europäische Kommission in
ihrem Arbeitsprogramm 2023 angekündigt hat (siehe DSV-News 11/2022), und als solche ist seine
Vorbereitung eine Priorität, so äußerte sich Helena Dalli, Kommissarin für Gleichstellung,
noch im Januar dieses Jahres zu dem Vorhaben.
Status Quo: Europäische Behindertenausweis
Die Initiative fußt auf dem Pilotprojekt
des Europäischen Behindertenausweises, welcher hauptsächlich in den Bereichen
Kultur und Sport verwendet wurde – und bisher in acht Mitgliedsstaaten zum
Tragen kam. Dazu zählen Belgien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Malta, Rumänien und Slowenien.
Das jetzige
Vorhaben der Europäischen Kommission für den Ausweis soll auf den Erfahrungen der
acht Mitgliedstaaten und auf dem europäischen Parkausweis für Menschen mit
Behinderungen aufbauen.
Union der Gleichheit: Strategie für Menschen mit Behinderung 2021-2030
Die Schaffung eines Europäischen
Behindertenausweises ist eine der Leitinitiativen der Strategie für Rechte mit
Behinderungen 2021-2030 und unterstützt das Ziel der gleichberechtigten
Wahrnehmung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen
Union. Die Strategie baut auf den Ergebnissen der vorangegangenen Europäischen
Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 auf, die den Weg
für ein barrierefreies Europa geebnet hat.
Diese neue und tiefergehende
Strategie trägt der Vielfalt der Behinderungen Rechnung sowie zur Umsetzung der
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die auch von der
Europäischen Union unterzeichnet wurde.
Konferenz zur Zukunft Europas: mehr Inklusion
Auch bei der Konferenz zur Zukunft
Europas, ein vom Mai 2021 bis Mai 2022 von EU-Bürgerinnen und Bürgern
geleitetes Forum für Debatten rund um das Miteinander in der europäischen
Union, kam der Wunsch nach mehr Inklusion für Menschen mit Behinderungen auf. Das
Vorhaben der Europäischen Kommission zur Schaffung eines Europäischen
Behindertenausweises würde diesem Wunsch Rechnung tragen.
Die Europäische
Kommission plant, den Gesetzesentwurf im vierten Quartal 2023 anzunehmen.