Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2023
„A Union standing firm and united“
IF/CC – 11/2022
Die Europäische
Kommission hat am 18. Oktober ihr Arbeitsprogramm unter dem Titel „A
Union standing firm and united“ für das Jahr 2023 veröffentlicht. Das
Programm steht im Zeichen der Krisenbewältigung und des Zusammenhaltes. 43 neue
Kommissionsinitiativen wurden erarbeitet, um die Weiterentwicklung der
Europäischen Union voranzutreiben. Thematische Überraschungen sind weder im
Bereich der Initiativen der allgemeinen Sozial-, Wirtschafts-, noch in der
Gesundheitspolitik erkennbar. Gleichwohl werden dies die letzten größeren politischen
Vorhaben der Europäischen Kommission vor der anstehenden Europawahl 2024 sein.
Das
Arbeitsprogramm 2023 umfasst sechs übergeordnete Ziele. Hierzu zählt
beispielsweise der europäische Green Deal und die Digitalisierung. Die Ziele orientieren sich an den politischen Leitlinien von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Strategischen Agenda des Europäischen
Rates 2019-2024.
Was kommt auf die Sozialversicherung zu?
Für die
Sozialversicherung sind mehrere Initiativen relevant, die sich aus den
übergeordneten Zielen herleiten lassen. Besonders der Green Deal hat das letzte
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission geprägt. Alle wesentlichen Bereiche
von Industrie, Wirtschaft, Landwirtschaft inklusive Lebensmittel- und
Produktsicherheit sowie die Arbeitswelt sind von klimaneutralen Maßnahmen betroffen.
Saubere Umwelt, besserer Arbeitsschutz
So wird die Revision
der REACH-Verordnung überarbeitet, die in der Chemiekalienstrategie für
Nachhaltigkeit angekündigt wurde. Damit möchte die Europäische Kommission europäische Wettbewerbsvorteile und Innovationen durch Förderung nachhaltiger Chemikalien sichern. Außerdem sollen Regulierungsprozesse vereinfacht und die Belastung der menschlichen Gesundheit verringert und der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt verbessert werden. Weiter sind die Überprüfung
und Registrierung von Asbest in Gebäuden geplant. Diese sollen auf vermutetes
Vorhandensein von Asbest geprüft werden. Die Informationen sollen somit bei
Nutzung oder Instandshaltungsarbeiten von Gebäuden behördlich zugänglich
gemacht werden.
Umsetzung des Krebsplans: Mehr Prävention
Im
Gesundheitsbereich soll neben dem Europäischen Gesundheitsdatenraum auch die
Umsetzung des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung weitergeführt werden. Hier
steht die Prävention im Mittelpunkt. Ein Vorschlag zur Überarbeitung der
Empfehlungen des Rates für mehr rauchfreie Umgebungen soll strengere Maßnahmen
zum Rauchen im Freien, z.B. in Parks und Spielplätzen vorsehen und den
Geltungsbereich auch auf neuartige Tabakerzeugnisse erweitern. Daneben ist auch
ein Vorschlag für neue Ratsempfehlungen für Impfungen gegen vermeidbare Krebserkrankungen
vorgesehen. So soll der Zugang zu Impfungen gegen Hepatitis B und Humane
Papillomaviren (HPV) sichergestellt werden. Die Europäische Kommission
beabsichtigt, dass bis 2030 mindestens 90 Prozent der Mädchen eine HPV-Impfung
erhalten und die Impfquote bei Jungen deutlich erhöht wird.
Strategie zur psychischen Gesundheit, Effizienz bei Arzneimittelzulassung
Die Europäische
Kommission kündigt zudem eine EU-Strategie zur psychischen Gesundheit an. Was
sich konkret dahinter verbirgt, ist noch nicht bekannt. Das psychische
Wohlbefinden – insbesondere von Minderjährigen – wird von der EU zunehmend in
den Fokus gerückt. Ein weiteres Vorhaben der Europäischen Kommission ist die Umsetzung
der Arzneimittelstrategie und die Verfahren bei der Arzneimittelzulassung.
Geplant ist eine Überarbeitung des Rechtsrahmens über die Prüfung von
Änderungen der Zulassung von Arzneimitteln. Die Initiative soll darauf
abzielen, die derzeitigen Rechtsvorschriften und Leitlinien zu überarbeiten, die
regeln, wie eine Änderung einer Zulassung („variation“) für Humanarzneimittel
erfolgt.
Mehr Inklusion, mehr Digitalisierung
Um dem
Bestreben von mehr Beteilung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger
gerecht zu werden, wurde 2020 die Konferenz der Zukunft Europas ins Leben gerufen. Daraus resultierten
mehrere Initiativen, wie auch der Wunsch nach besserer Inklusion von Menschen
mit Behinderung. Geplant ist ein Europäischer Behindertenausweis, der für
alle EU-Länder gelten soll. Derzeit gibt es ihn nur in 8 Mitgliedstaaten. Der Ausweis soll es Menschen mit Behinderungen
erleichtern, die angemessene Unterstützung zu erhalten, wenn sie in ein anderes
Land der EU reisen oder umziehen.
Zusätzlich
wurde im Arbeitsprogramm erwähnt, dass mit Blick auf die laufenden Arbeiten zum Europäischen Sozialversicherungspass eine Initiative zur Digitalisierung von
Sozialversicherungssystemen und sozialen Sicherungsnetzen zur Unterstützung der
Arbeitskräftemobilität 2023 vorgestellt wird.