Berichtsentwurf im Corona Sonderausschuss vorgelegt

Das Europäische Parlament möchte Lehren aus der COVID-19 Pandemie ziehen. Dafür hat es am 19. April 2022 einen „Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft“ (COVI) einberufen. Dieser tagt seither regelmäßig. Nun wurde von der zuständigen Berichterstatterin Dolors Montserrat (EPP/ESP) ein Berichtsentwurf vorgelegt.

Dieser umfasst die vier Themen: Gesundheit, ein abgestimmter Ansatz im Hinblick auf die Achtung der Demokratie und der Grundrechte, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen, die EU und die Welt. In dem Bericht heißt es, dass „die EU, ebenso wie der Rest der Welt nicht darauf vorbereitet war, diese beispiellose Gesundheitskrise und ihre Schockwellen zu bekämpfen“.

Resiliente Gesundheitssysteme

Die Gesundheitssysteme müssen widerstandsfähiger werden. Notwendig dafür sei unter anderem eine angemessene Finanzierung und Investitionen in kritische Gesundheitsinfrastrukturen. Die Produktions- und Versorgungssicherheit müsse transparenter, diversifizierter und autonomer werden, so der Berichtsentwurf. HERA, die Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, soll zu einer autonomen Agentur weiterentwickelt werden, die über ein starkes und definiertes Mandat des Rates und des Parlaments sowie über einen Haushalt verfügt.

Transparenz

Mit Blick auf die bevorstehende Arzneimittelrevision wird die Europäische Kommission aufgefordert, das Anreizsystem regelmäßig zu überprüfen, die Preistransparenz zu erhöhen und die Faktoren aufzuzeigen, die die Erschwinglichkeit und den Zugang der Patientinnen und Patienten zu Arzneimitteln einschränken. Die Entwicklung und Einführung von COVID-19-Impfstoffen war eine entscheidende Reaktion und eine Erfolgsgeschichte der EU, so der Berichtsentwurf. Verbesserungen müssen in Bezug auf Transparenz und Entwicklung, insbesondere beim Erwerb von Impfstoffen mit öffentlichen Mittel gemacht werden. Ein Schwerpunkt soll auch auf die Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformationskampagnen in Bezug auf Impfungen gelegt werden.

Sozioökonomische Auswirkungen der COVID-19 Maßnahmen

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19 Pandemie werden ebenso in dem Berichtsentwurf herausgestellt. Vulnerable Gruppen wie unter anderem Kinder, Jugendliche, Frauen, Ältere und Menschen mit Behinderungen waren im Besonderen von der COVID-19 Pandemie und entsprechenden Maßnahmen betroffen. Diese Gruppen müssen mehr in den Blick genommen werden. So wird zum Beispiel die EU und Mitgliedsaaten aufgefordert, die Digitalisierungskompetenz von älteren Menschen zu fördern, online Gesundheitsdienste und -einrichtungen finanziell zu fördern und Unterstützungsmaßnahmen für Pflegepersonal zu entwickeln.