Bessere Lebensqualität und neue Beschäftigungschancen

Das Europäische Parlament hat am 17. April über Teile des „Fit for 55“-Pakets inklusive der Verhandlungsergebnisse des Sozialen Klimafonds (SCF) in Straßburg abgestimmt. Der finale Bericht wurde nun mehrheitlich angenommen. Die DSV hat im März über die Diskussionen in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments informiert.

Wunschvorstellung

Das Parlament ebnet nun einen Weg hin zu mehr Klimaneutralität bis 2050 in Europa. Effizienter Klimaschutz, mehr Reforminvestitionen europäischer Unternehmen sowie die direkte Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sollen zu einer besseren Lebensqualität führen. Die Folge wäre mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger in der EU.

Hoch dotierter Fonds

Der soziale Klimafonds (SCF) wird für den Zeitraum 2026-2032 eingerichtet. Im ersten Jahr wird er durch die Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten aus dem bestehenden Emissionshandelssystem (ETS) finanziert, die auf rund vier Milliarden Euro geschätzt werden. Sobald das neue ETS im Jahr 2027 in Kraft tritt, wird der SCF durch die Versteigerung von ETS-Zertifikaten bis zu einem Betrag von 65 Milliarden Euro finanziert, wobei weitere 25 Prozent durch nationale Mittel gedeckt werden.

Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit

Der neu geschaffene SCF mit 86 Milliarden Euro Unterstützung, soll direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern in der EU ankommen. Der Fonds ist mit dem neuen ETS verknüpft, indem nun auch die Emissionen von Gebäuden und Straßenverkehr einbezogen werden. Um dem Risiko steigender Energiepreise entgegenzuwirken sind ehrgeizige Maßnahmen und Finanzmittel für schutzbedürftige Haushalte, Verkehrsnutzerinnen und -nutzer als auch Kleinstunternehmen geplant, die unverhältnismäßig stark von der Umstellung auf saubere Energie betroffen sind. Nur mit sozialer Gerechtigkeit bei jeder neuen Initiative wird die EU in der Lage sein, gegen verschiedene Bedrohungen und Krisen widerstandsfähiger zu sein. Umweltgerechtigkeit muss europaweit gesichert sein, damit benachteiligte Regionen, die stark von Umweltverschmutzung und Klimawandel betroffen sind, davon profitieren.

Grüne Sozialschutzsysteme auf nationaler Ebene

Der SCF soll allen Menschen Zugang zu erschwinglichem, nachhaltigem Verkehr und Energie ermöglichen. Die Europaabgeordneten fordern die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten in der Debatte auf, den SCF aufzubauen und grüne Sozialschutzsysteme auf nationaler Ebene zu entwickeln. So könnte die soziale Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung gestärkt werden. Eine Optimierung des Gesundheitsschutzes für Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind und ein Arbeitslosenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund extremer klimatischer Bedingungen oder als Folge der Schließung kohlenstoffintensiver Industrien ihren Arbeitsplatz verlieren, sollen aus dem Fonds unterstützt werden.