Mehr Raum für Gesundheit im Europäischen Parlament
Neuer Unterausschuss Gesundheit nimmt Arbeit auf
CC – 04/2023
Neben dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit
und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und dem Sonderausschuss COVID-19 (COVI) gibt
es nun auch einen Unterausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT), der am 20. April seine erste reguläre Sitzung hatte. Für die
Gründung stimmte das Europäische Parlament am 14. Februar. Die Konstituierung
fand am 23. März statt. Der Unterausschuss setzt sich aus 30 ordentlichen
Mitgliedern zusammen, sowie Stellvertretenden. Vorsitzender des Ausschusses ist
der polnische Abgeordnete Bartosz Arłukowicz (EPP/POL). Der gelernte Arzt und
ehemalige polnische Gesundheitsminister ist seit 2019 Mitglied des Europäischen
Parlaments und hat bereits den Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung (BECA)
geleitet.
Was ist zu erwarten?
Gemäß seinem genehmigten Mandat wird sich der Unterausschuss
für öffentliche Gesundheit mit Programmen und spezifischen Maßnahmen hinsichtlich
pharmazeutischer und kosmetischer Produkte, den gesundheitlichen Aspekten des
Bioterrorismus, der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und dem Europäischen
Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) befassen.
Wichtig dabei: Die Legislativbefugnis verbleibt im Hauptausschuss, dem ENVI.
Das bedeutet, dass sich der Unterausschuss besonders mit Anhörungen und Initiativberichten
beschäftigen wird. Die formellen Abstimmungen finden weiterhin nur im ENVI
statt.
Gesundheit gemeinsam stärken
In der konstituierenden Sitzung sagte der Vorsitzende Arłukowicz,
dass sich die EU mehr um die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger kümmern
müsse. Die COVID-19 Pandemie habe gezeigt, dass dies angesichts der globalen
Herausforderungen nur gemeinsam gehe. Der neue Unterausschuss sollte auf die
alltäglichen Probleme der Patientinnen und Patienten sowie der Ärztinnen und
Ärzte und Krankenhäuser reagieren. Es dürfe innerhalb der Europäischen Union
keine Ungleichheiten beim Zugang zu Behandlungen von Krankheiten geben – egal
aus welchem Mitgliedstaat eine Person komme.
Gründungszeitpunkt und OneHealth
Als Erklärung, wieso inmitten einer Legislaturperiode ein
neuer Unterausschuss ohne Gesetzgebungsbefugnis gegründet werden sollte, wird
die zunehmende Bedeutung von Gesundheit in der Europäischen Union herangezogen.
Die politischen Arbeiten hin zu einer europäischen Gesundheitsunion sollen mehr
Raum einnehmen. Die Aufteilung von Umwelt- und Gesundheitsthemen wurde zum Teil
auch kritisiert. Im Sinne des One-Health Ansatzes, also der Verknüpfung von
Mensch, Tier und Umwelt, sei eine Themenaufteilung nicht zwingend sinnvoll.
Diese Interdisziplinarität müsse bei Beratungen im Unterausschusses weiterhin
berücksichtigt werden.
In der ersten regulären Sitzung wurde
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zu einem Austausch eingeladen. So
seien drei Initiativberichte zu den Themen gemeinsame Beschaffung und
Bevorratung von Arzneimitteln, mentale Gesundheit, sowie nichtübertragbare
Krankheiten geplant. Vier Anhörungen soll es zur Arzneimittelrevision mit dem
Fokus auf seltene Erkrankungen, zu nichtübertragbaren Erkrankungen,
grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sowie zur mentalen Gesundheit geben.