Nach Korruptionsermittlungen werden erste Konsequenzen gezogen

Das Europäische Parlament kämpft immer noch mit dem einschneidendsten Skandal seiner Geschichte. Es werden mehrere Abgeordnete, ehemalige Abgeordnete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten wegen Bestechlichkeit verdächtigt. Sie allesamt sollen Geld aus den Ländern Katar und Marokko erhalten haben. Die Ermittlungen laufen.

Rasches Signal als Außenwirkung

Um die bereits bestehenden Unsicherheiten von Bürgerinnen und Bürgern zu dämpfen, konnten sich die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola (EVP/ML) und die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen auf zwölf Sofortmaßnahmen verständigen. Diese werden nun innerhalb des Parlaments in den Fraktionen diskutiert und umgesetzt. Die Fraktionen werden voraussichtlich dem Maßnahmenpaket zustimmen, würde dies ansonsten negativ auf sie selbst zurückfallen.

12 Punkte Maßnahmen Paket

In einem 12 Punkte Maßnahmen Paket möchte das Europäische Parlament die Flucht nach vorne antreten. So soll für ehemalige Abgeordnete gelten, dass sie nicht unmittelbar nach Ausscheiden aus der politischen Funktion Lobbytätigkeiten im Umfeld des Europäischen Parlaments ausführen sollten. Für aktuell gewählte Europaabgeordnete sollen mehr Information online zugänglich werden und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. 

Es sollen diverse Informationen über die Tätigkeit der Abgeordneten sowie die Treffen mit Interessensvertreter strikter nachvollziehbar sein. Besonders soll auf die Eintragung im Europäischen Transparenzregister bei Gesprächsterminen und Veranstaltungen innerhalb des Europäischen Parlaments geachtet werden. Die Europavertretung ist im EU-Transparenzregister ebenfalls registriert.

Umgang mit Ländern außerhalb der EU

Besonderer Wert wird auf die strikte Einhaltung der transparenten Kommunikation gelegt, wenn es um persönliche Treffen von Lobbyisten oder politischen Vertreterinnen und Vertreter aus Drittländern bzw. mit Ländern ohne vertragliche Abkommen mit der Europäischen Union kommt. Falls sich Europaabgeordnete und/oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Vertreterinnen und Vertretern aus Drittländern oder Lobbyisten, die nicht in den Anwendungsbereich des Transparenzregisters fallen, muss dies publiziert werden. 

Freundschaftsgruppen mit Drittländern, die es im Europäischen Parlament gab, wie die Gruppe über die Beziehungen zu Katar, werden alle verboten. Im Rahmen dessen hatte sich die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili (S&D/ML) über die besonders guten Arbeitsbedingungen auf katarischen Baustellen geäußert. Sie bezeichnete das arabische Land als Vorreiter in Sachen Arbeitsrechte. Dies entspricht aber genau dem Gegenteil. Viele Menschen werden arbeitsmäßig ausgebeutet.

Vorbereitung zur Europawahl 2024

Das EU-Parlament hat vorausschauend weitere Reformen angekündigt, damit der Europawahlkampf 2024 nicht von einem negativen Thema wie der Bestechlichkeit von Europaabgeordneten überschattet wird. Derzeit sind die Fraktionen aber noch mit sich selbst beschäftigt. Themen für den Europawahlkampf konnten noch nicht definiert werden.