Neuerliches Bekenntnis zu einem sozialen Europa

Vom 26.- 27. Mai fand in Portugal zum zweiten Mal das Porto Sozialforum statt. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus EU-Institutionen, von nationalen Regierungen und der Zivilgesellschaft kamen zusammen, um das Thema „Starkes soziales Europa“, wie bereits zwei Jahre zuvor, mit politischen Entscheidungsträgern zu diskutieren.

Ziel war das soziale Engagement von Porto zwischen der aktuellen schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den Sozialpartnern zu stärken, um die bereits eingegangene Verpflichtung für die Stärkung der europäischen Säule sozialer Rechte in der Vergangenheit weiterhin voranzutreiben. Die Anwesenden tauschten sich über eine integrativere, gerechtere und sozialere Zukunft Europas aus und zur Frage, wie dieses Ziel in Zukunft erreicht werden könnte.

Reaktion des Europäischen Parlaments

Anfang Mai hatten die Europaabgeordneten in der letzten Plenarsitzung in Straßburg einen Entschliessungsantrag zum Fahrplan für ein soziales Europa: zwei Jahre nach dem Sozialgipfel von Porto abgesegnet und verlangten darin mehr Tempo in der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Gerade zeitgerecht vor dem Sozialforum, um noch einmal auf dringende unerledigte Themen aufmerksam zu machen.

Die Europaabgeordneten hoben in ihrem Bericht dennoch positiv hervor, dass in dieser Legislaturperiode viel für ein sozialeres Europa erreicht wurde – ob die EU-Mindestlohnrichtlinie, die Absicherung von Beschäftigten in der Plattformarbeit, den Klima-Sozialfonds oder die Pflegestrategie. Nichtsdestotrotz klafft aufgrund der vielen Krisen die soziale Gerechtigkeit weiter auseinander. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, betonte dies ebenso in seiner Rede, versprach aber weiteres Engagement bis zum Ende der Legislaturperiode.

Beibehaltung des Sozialmodells

Das Sozialforum hat das europäische Sozialmodell als globalen Vorteil anerkannt und im Rahmen des Europäischen Jahrs der Kompetenzen hervorgehoben, wie eine starke Politik in den Bereichen Kompetenzen, allgemeine und berufliche Bildung bessere Arbeitsplätze und eine schnellere Eingliederung in den Arbeitsmarkt schaffen, die soziale Eingliederung fördern und folglich die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Gesellschaft der EU erhöhen kann.

Versprechungen, aber keine Maßnahmen

Am Ende der Konferenz unterzeichneten 37 europäische Politikerinnen und Politiker einen Brief, dass sie die Verpflichtungen des Sozialforums von Porto für 2030 erneuern werden. Man versprach sich gegenseitig gemeinsam in der Lage sein zu wollen, auf etwaige Notfälle und Krisen zu reagieren und soziale Investitionen niemals außer Acht zu lassen.

Konkrete Maßnahmen und Ziele wurden nicht beschlossen, es blieb bei Lippenbekenntnissen. Außerdem fehlte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die beim ersten Porto Sozialforum vor zwei Jahren anwesend war.