Rat diskutiert europäischen Weg zu einem gerechten digitalen Übergang

Der Rat für „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) hat am 9. Oktober die Schlüsselbotschaften zur sozialen Situation und den zugehörigen jährlichen Bericht des Sozialschutzausschusses verabschiedet. Im Fokus der Diskussion zwischen den Ministerinnen und Minister standen dabei die Auswirkungen der neuen Technologien auf die Arbeit und den europäischen Weg zu einem gerechten digitalen Übergang. Die Ministerinnen und Minister betonten in der Diskussion, dass die Digitalisierung des Arbeitslebens mit einem Gleichgewicht zwischen den Chancen und den Risiken einhergehen muss.

Gleich­ge­wicht zwischen den Chancen und den Risiken der Digi­ta­li­sie­rung

Um einer digitalen Kluft entgegenzuwirken und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, bedarf es der Vermittlung spezifischer digitaler Qualifikationen und einer Kultur des lebenslangen Lernens. Dem Arbeits- und Sozialrecht kommt hierbei eine besondere Schutzfunktion zu. Es gilt mit gezielten Maßnahmen den mit diesem Wandel einhergehenden Risiken entgegenzuwirken. Diese betreffen beispielsweise den Datenschutz oder die Kontrolle über Entscheidungen. In diesem Zusammenhang verwiesen die Ministerinnen und Minister anhand der Beispiele von künstlicher Intelligenz und des algorithmischen Managements, auf das große zu nutzende Potential der Technologien. Deren Einsatz muss jedoch mit klaren Regeln und Transparenzpflichten einhergehen. So gilt es sicherzustellen, dass die Persönlichkeitsrechte eines jeden gewahrt werden, ein Mensch immer die letzte Entscheidungsgewalt innehat und die auf Algorithmen basierenden Entscheidungen korrigiert werden können. Darüber hinaus haben die Ministerinnen und Minister diskutiert, wie das Europäische Semester die Mitgliedstaaten dabei unterstützen kann, geeignete Maßnahmen für einen fairen digitalen Übergang zu ergreifen. Eine Diskussion, die auf europäischer Ebene noch am Anfang steht. Dabei betonten die Ministerinnen und Minister die Rolle der Sozialpartner und die Bedeutung des sozialen Dialogs.

Sozial- und arbeits­markt­po­li­ti­sche Maßnahmen wirken

Die wichtigsten Erkenntnisse der Schlüsselbotschaften zu Beschäftigung und sozialen Herausforderungen sind, dass die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wirken. Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der Energiekrise und des Inflationsdrucks im Jahr 2022 hat sich der Arbeitsmarkt widerstandsfähig gezeigt und die Werte der von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen Menschen sind stabil geblieben. Dabei wird die besondere Rolle der Europäischen Säule sozialer Rechte betont. Diese gibt den Rahmen vor, um eine positive Beschäftigungsdynamik mit Maßnahmen des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung zu begleiten. Hervorgehoben wird dabei die Bedeutung sozialer Investitionen.

Engere Verzah­nung der Wirt­schafts-, Finanz-, Beschäf­ti­gungs- und Sozi­al­po­litik

Die Ministerinnen und Minister haben die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2023 angenommen: Die Leitlinien von 2022 werden beibehalten, während die Erwägungsgründe angepasst werden, um den Leitzielen für 2030 und den nationalen Zielen für Beschäftigung, Qualifikationen und Armutsbekämpfung Rechnung zu tragen. Aus Sicht der Ministerinnen und Minister ist es notwendig, die Wirtschafts-, Finanz-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik auf europäischer Ebene enger zu verzahnen. Sozialschutzausschuss (SPC) und beschäftigungspolitischer Ausschuss (EMCO) werden hierzu ihre bestehenden Monitoringtools anpassen.