Kommission unterstützt die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.

Die Europäische Kommission hat am 25. Oktober eine Mitteilung über die Stärkung des europäischen Verwaltungsraums (ComPAct) angenommen. ComPAct ist das erste umfassende Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur Unterstützung der Modernisierung der nationalen Verwaltung und zur Stärkung der länderübergreifenden Zusammenarbeit.

Ziel ist es, eine leistungsstarke transparente sowie bürgernahe Verwaltung zu schaffen, um den Bedürfnissen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in ganz Europa gerecht werden zu können. Damit folgt die Europäische Kommission den Forderungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen, die Zusammenarbeit und den politischen Dialog zu fördern.

Das Paket stützt sich auf Erfahrungen, die die Europäische Kommission bei der Reformunterstützung in einzelnen Ländern und aus den vorangegangenen Initiativen erheben konnte.

Ein starkes Paket bringt Modernisierung

Mit seinen insgesamt 25 unterstützenden Maßnahmen sollen die Arbeitsqualität der öffentlichen Träger und die übergreifende Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Verwaltungen gefördert sowie die Kapazitäten derer für den digitalen und ökologischen Wandel gestärkt werden. Die Mitgliedstaaten sollen dahingehend unterstützt werden, die EU- Kompetenzagenda und die Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Jahres der Kompetenzen - wie wichtigste öffentliche Dienstleistungen bis 2030 online zugänglich zu machen - anzugehen.

 

Die Maßnahmen werden durch die Europäische Kommission über das Instrument für technische Unterstützung (TSI) und andere verfügbare EU- Finanzierungsmechanismen wie das Programm „Digitales Europa“ oder Horizont Europa durchgeführt.

Die Inanspruchnahme der im Paket enthaltenen Maßnahmen sind für die Mitgliedstaaten freiwillig und nicht verpflichtend. Eine aktive Beteiligung und Nutzung der im Maßnahmenpaket benannten Instrumente und Methoden, die gegenseitige Unterstützung und der Erfahrungsaustausch über bewährte Verfahren, werden den Mitgliedstaaten helfen, voneinander zu lernen, innovativ zu sein und die Effizienz ihrer öffentlichen Verwaltung zu verbessern.

Hintergrund

Die Europäische Kommission hat im Hinblick auf die Stärkung der Kapazitäten der öffentlichen Verwaltungen bereits am 29. April 2021 eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Unterstützung der öffentlichen Verwaltungen angenommen. In der Unterlage wird dargelegt, welche Bedeutung die öffentlichen Verwaltungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für die Verwirklichungen der Ziele der Europäischen Union (EU) haben.

Am 17. Dezember 2021 wurde ergänzend eine Expertengruppe für die öffentliche Verwaltung und Governance eingesetzt. Ziel dieser Plattform ist es, über einen gemeinsamen Dialog zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, Herausforderungen und innovativen Ansätze für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zu ermitteln.