Stärkung des Europäischen Verwaltungsraums
Kommission unterstützt die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.
AH – 11/2023
Die
Europäische Kommission hat am 25. Oktober eine Mitteilung über die Stärkung des europäischen
Verwaltungsraums (ComPAct) angenommen. ComPAct ist das erste umfassende
Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur Unterstützung der Modernisierung
der nationalen Verwaltung und zur Stärkung der länderübergreifenden
Zusammenarbeit.
Ziel ist es, eine leistungsstarke
transparente sowie bürgernahe Verwaltung zu schaffen, um den Bedürfnissen
und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sowie
Unternehmen in ganz Europa gerecht werden zu können. Damit folgt die
Europäische Kommission den Forderungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen
Parlaments und des Ausschusses der Regionen, die Zusammenarbeit und den politischen
Dialog zu fördern.
Das Paket stützt sich auf Erfahrungen, die die Europäische Kommission bei der
Reformunterstützung in einzelnen Ländern und aus den vorangegangenen
Initiativen erheben konnte.
Ein starkes Paket bringt Modernisierung
Mit seinen insgesamt 25 unterstützenden Maßnahmen
sollen die Arbeitsqualität der öffentlichen Träger und die übergreifende
Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Verwaltungen gefördert sowie die
Kapazitäten derer für den digitalen und ökologischen Wandel gestärkt werden. Die
Mitgliedstaaten sollen dahingehend unterstützt werden, die EU- Kompetenzagenda
und die Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Jahres der Kompetenzen - wie wichtigste
öffentliche Dienstleistungen bis 2030 online zugänglich zu machen - anzugehen.
Die
Maßnahmen werden durch die Europäische Kommission über das Instrument für technische Unterstützung (TSI) und andere verfügbare EU-
Finanzierungsmechanismen wie das Programm „Digitales Europa“ oder Horizont Europa durchgeführt.
Die
Inanspruchnahme der im Paket enthaltenen Maßnahmen sind für die Mitgliedstaaten
freiwillig und nicht verpflichtend. Eine aktive Beteiligung und Nutzung der im
Maßnahmenpaket benannten Instrumente und Methoden, die gegenseitige
Unterstützung und der Erfahrungsaustausch über bewährte Verfahren, werden den
Mitgliedstaaten helfen, voneinander zu lernen, innovativ zu sein und die
Effizienz ihrer öffentlichen Verwaltung zu verbessern.
Hintergrund
Die
Europäische Kommission hat im Hinblick auf die Stärkung der Kapazitäten der
öffentlichen Verwaltungen bereits am 29. April 2021 eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur
Unterstützung der öffentlichen Verwaltungen angenommen. In der Unterlage wird
dargelegt, welche Bedeutung die öffentlichen Verwaltungen auf nationaler,
regionaler und lokaler Ebene für die Verwirklichungen der Ziele der Europäischen
Union (EU) haben.
Am
17. Dezember 2021 wurde ergänzend eine Expertengruppe für die öffentliche Verwaltung und
Governance eingesetzt. Ziel dieser Plattform ist es, über einen gemeinsamen
Dialog zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten,
Herausforderungen und innovativen Ansätze für die Modernisierung der öffentlichen
Verwaltung zu ermitteln.