Anteil zukünftige Rentenausgaben in Deutschland niedriger als im Jahr 2000.

Im Rahmen der fiskalpolitischen Überwachungsmechanismen der Europäischen Union (EU) untersucht der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) alle drei Jahre die fiskalischen Risiken, die mit der Alterung der Gesellschaft zusammenhängen. Im aktuell vorgestellten Bericht wird dabei bis zum Jahr 2070 ein Anstieg der öffentlichen Gesundheits-, Pflege- und Alterssicherung um 1,6 Prozentpunkte für die EU und um 1,8 Prozentpunkte für Deutschland projiziert. Gegenüber dem letzten Bericht aus dem Jahr 2021 sinken danach die alterungsbedingten fiskalischen Risiken in der EU um einen halben Prozentpunkt und in Deutschland um einen Prozentpunkt. In Deutschland ist dieser Rückgang in erster Linie dem geringeren Anstieg der zukünftigen öffentlichen Alterssicherungsausgaben geschuldet.

Sozialpolitik im Fokus der Finanzminister

Sozialpolitik liegt in der EU in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Allerdings sind die Sozialversicherungen Parafisci – das heißt: Die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Sozialversicherung zählen zu den öffentlichen Finanzen. Damit stehen sie im Fokus der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung, die unter anderem auf mittel- und langfristig tragfähige öffentliche Finanzen abzielt. Seit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 ist die wirtschaftspolitische Steuerung der EU eine tragende Säule der Wirtschafts- und Währungsunion. Sie ist insbesondere in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise stetig weiterentwickelt und vertieft worden. Zuletzt hat der ECOFIN-Rat am 29. April die Reform der Haushaltsregeln angenommen. In diesem Zusammenhang hat in den letzten Jahren auf europäischer Ebene auch die Bedeutung der Projektionen der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen stark zugenommen. Dies gilt insbesondere für die Budgets der gesetzlichen Sozialversicherungsträger sowie deren zukünftige Entwicklung.

Alterung der Gesellschaft

Dem Bericht liegen die Bevölkerungsvorausberechnungen des Statistischen Amts der EU (Eurostat) zugrunde. Danach wird der Altenquotient, das heißt das Verhältnis der 65-Jährigen und Älteren zu den 20- bis 64-Jährigen, bis zum Jahr 2070 in der EU um 23 Prozentpunkte steigen. Für Deutschland wird ein Anstieg von 17,6 Prozentpunkte berechnet.

Rentenausgaben bleiben unter dem Niveau des Jahres 2000

Im aktuellen vorgestellten Bericht ist dabei für Deutschland der Anstieg der zukünftigen Ausgabenbelastungen für öffentliche Alterssicherungsausgaben gegenüber dem letzten Bericht deutlich zurückgegangen. So wird aktuell ein Anstieg der öffentlichen Alterssicherungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,2 Prozentpunkte von gegenwärtig 10,2 Prozent auf 11,4 Prozent im Jahr 2070 projiziert. Im vorangegangenen Bericht aus dem Jahr 2021 ist noch ein Anstieg auf 12,4 Prozent im Jahr 2070 berechnet worden. Entsprechend der aktuellen Projektion würde der Anteil der Alterssicherungsausgaben am BIP im Jahr 2070 unter dem Wert aus dem Jahr 2000 liegen. Damals betrug der Anteil der öffentlichen Alterssicherungsausgaben am BIP 11,8 Prozent.

Gesundheitsausgaben bleiben stabil

Die Alterung der Gesellschaft wird nach dem europäischen Bericht quasi keinen Einfluss auf die zukünftigen öffentlichen Gesundheitsausgaben in Deutschland haben. Der projizierte alterungsbedingte Anstieg bis zum Jahr 2070 beträgt danach 0,1 Prozentpunkte (EU: 0,4 Prozentpunkte). Anders sieht es im Bereich der Pflege aus. Hier wird für Deutschland ein Anstieg von 0,5 Prozentpunkten projiziert (EU: 0,8 Prozentpunkte).