Prioritäten aus Sicht der Deutschen Sozialversicherung.

Im Mai hat die DSV ein Positionspapier für die 10. Legislaturperiode veröffentlicht, in dem sie ihre sozial- und gesundheitspolitischen Prioritäten für die kommenden 5 Jahren formuliert. Es werden dabei vier Themenbereiche behandelt: die Koordinierung der sozialen Sicherheit, die Digitalisierung der sozialen Sicherungssysteme, ein sozial gestalteter grüner Wandel sowie resiliente Gesundheitssysteme.

Freizügigkeit durch das Koordinierungsrecht sicherstellen

Die europarechtliche Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sorgt dafür, dass grenzüberschreitende Mobilität nicht zu Nachteilen in der sozialen Absicherung der Unionsbürgerinnen und -bürger führt. Das Koordinierungsrecht ist jedoch nicht statisch, sondern muss regelmäßig an die gesellschaftlichen und sozialen Entwicklungen angepasst werden. Nach Ansicht der DSV wird ein zeitgemäßes Koordinierungsrecht auch vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft und dem wachsenden Arbeits- und Fachkräftebedarf mehr denn je gebraucht. Dieses muss an die mit der neuen Flexibilität im Arbeitsleben einhergehenden Herausforderungen angepasst und reibungslos in der Praxis umgesetzt werden können.

Digitalisierung der sozialen Sicherungssysteme voranbringen

Im Rahmen des Politikprogramms für die digitale Dekade wurde das Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2030 alle Verwaltungsdienstleistungen online bereitzustellen. Für die DSV ist entscheidend, dass durch die Digitalisierung der bürokratische Aufwand auf Seiten der Versicherten und Arbeitgebenden deutlich reduziert wird. Entsprechendes Potenzial birgt die europäische Initiative zur Einführung einer „Brieftasche für die europäische digitale Identität“, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, für die Sozialversicherung relevante Nachweise EU-weit auch digital zu erbringen. Eine konsequente Umsetzung ist wichtig, um weitere Fortschritte bei der Koordinierung der sozialen Sicherung insgesamt zu erzielen.

Grünen Wandel sozial gestalten

Die Veränderung des Klimas hat bereits heute Auswirkungen auf verschiedene Lebensbereiche, auch auf die Arbeitswelt. Dies stellt die Sozialversicherung vor neue Anforderungen in der Prävention, mit Blick auf gesundheitliche Behandlungs-, Rehabilitations- und Pflegemaßnahmen, aber auch beim Arbeitsschutz. Ein Wissenstransfer zu sicheren Arbeitsverfahren und persönlicher Schutzausrüstung sowie eine größere Sensibilisierung der Arbeitgebenden und Beschäftigten ist deshalb aus Sicht der DSV unerlässlich für eine effektive Prävention. Neben leistungsfähigen Sozialschutzsystemen braucht es aber auch gemeinsame europäische Strategien, um den grünen Wandel erfolgreich zu begleiten.

Resiliente Gesundheitssysteme schaffen

Um die Gesundheitssysteme in Europa krisen- und zukunftsfest zu machen, müssen die Kräfte auf europäischer Ebene sinnvoll gebündelt und gemeinsame Potenziale genutzt werden. Dies gilt beispielsweise für gemeinsame Standards und Nutzenbewertungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie die Bewältigung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten. Auch bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens spielt die EU eine immer wichtigere Rolle. Im Vordergrund muss dabei immer der Mehrwert für die Versicherten, deren bedarfsgerechte und qualitätsgesicherte Versorgung und eine nachhaltige Finanzierung der nationalen Gesundheitssysteme stehen.