Die Bedeutung von Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik für resiliente Volkswirtschaften.

Der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherfragen“ (EPSCO) hat am 20. Juni Schlussfolgerungen zur Rolle des Arbeitsmarktes, der Qualifikationen und der Sozialpolitik für widerstandsfähige Volkswirtschaften gebilligt. Darin werden die sich gegenseitig verstärkenden wirtschaftlichen und sozialen Ziele hervorgehoben und auf die Bedeutung von sozialen Investitionen verwiesen. In diesem Zusammenhang hat der Rat die freiwilligen Leitprinzipien zur Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Reformen und Investitionen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Qualifikationen und Sozialpolitik gebilligt.

Wirtschaftswachstum und Sozialpolitik bestärken sich gegenseitig

Kernaussage der Ratsschlussfolgerung ist, dass sich die sozialen und wirtschaftspolitischen Ziele gegenseitig verstärken. Betont wird die Bedeutung von Reformen und Investitionen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Kompetenzen und Soziales für die Förderung des Wirtschaftswachstums über die Verfolgung sozialer Ziele hinaus. Wie schon im Bericht zur Zukunft des Sozialschutzes und des Wohlfahrtsstaates in der Europäischen Union (EU) hervorgehoben, tragen Kompetenzen und Qualifikationen wesentlich zur Produktivitätssteigerung und zur Anpassung an zukünftige Herausforderungen bei. Sie sind damit von entscheidender Bedeutung für die Resilienz von Volkswirtschaften.

Kompromiss zu sozialen Investitionen

Der Billigung der Schlussfolgerungen sind intensive Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten zur Betonung sozialer Investitionen vorausgegangen. Ursprünglich hat die belgische Ratspräsidentschaft, unterstützt von Deutschland, Spanien, Slowenien und Portugal, in den Schlussfolgerungen die Bedeutung sozialer Investitionen für resiliente Volkswirtschaften herausstellen wollen. Nun wird auf die Beschäftigungs- und Sozialpolitik insgesamt abgestellt und dabei „nur“ auf soziale Investitionen verwiesen.

Freiwillige Leitprinzipien

Die Messung der Auswirkungen von Reformen und Investitionen erfordert solide Analyseinstrumente, geeignete Daten und robuste Methoden. Belgien und Spanien hatten im Zusammenhang mit ihrem Ratsvorsitz im Juli 2023 eine informelle Arbeitsgruppe für Sozialinvestitionen (IWGSI) ins Leben gerufen. Die von der Arbeitsgruppe entwickelten freiwilligen Leitprinzipien hat der Rat angenommen. Diese sollen die Mitgliedstaaten bei der Evaluation der Auswirkungen von sozialen Investitionen auf das Wirtschaftswachstum unterstützen.

Bestandteil der Leitprinzipien sind:

• Ex-ante-Bewertungen vor der Umsetzung von Maßnahmen,
  
• Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen, um Rückmeldungen an die Politik zu geben,
  
• Unterscheidung zwischen einmaligen und dauerhaften Effekten,
  
• Wahl eines angemessenen Analysezeitraums.
  

Arbeit an sozialen Investitionen geht weiter

Der Rat fordert in seinen Schlussfolgerungen die Europäische Kommission auf, die Arbeiten an den in den freiwilligen Leitlinien entwickelten Methoden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weiterzuentwickeln. Dabei soll die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen und einschlägigen Interessenträgern eruiert werden.