Mitgliedstaaten erhöhen Druck auf Kommission.

Gleich drei Tagesordnungspunkte des letzten EPSCO-Rates am 21. Juli haben sich mit strengeren Regelungen zum Tabak- und Nikotinkonsum in der Europäischen Union (EU) befasst. Zwei Tagesordnungspunkte sind dabei von den Mitgliedstaaten unter „Verschiedenes“ auf die Agenda gesetzt worden. Sie erhöhen den Druck auf die Europäische Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bekämpfung des Tabak- und Nikotinkonsums in der EU voranzutreiben.

Neuartige Tabakerzeugnisse

Die lettische Delegation hat mit Unterstützung von zwölf Mitgliedstaaten einen Aufruf für Maßnahmen auf EU-Ebene zum Schutz junger Menschen vor Schäden durch neuartige Tabakerzeugnisse und nikotinhaltige Produkte vorgelegt. Das Non-Paper konzentriert sich auf neuartige Tabakerzeugnisse wie E-Zigaretten. Neue Daten aus der Studie zum Gesundheitsverhalten von Kindern im Schulalter (HBSC) würden zeigen, dass E-Zigaretten inzwischen beliebter sind als herkömmliche Zigaretten: 32 Prozent der befragten 15-Jährigen hätten schon einmal E-Zigaretten konsumiert, 20 Prozent in den letzten 30 Tagen. Durch gezieltes Marketing mit schmackhaften Aromen würden Kinder und Jugendliche noch mehr zum Rauchen verführt. In der Aussprache wiesen die Letten darauf hin, dass gerade Aromen, Werbung über Social Media und fehlende EU-weite Regelungen, zum Beispiel ein Verbot von Fernvermarktung verhindern, dass neuartige Tabak- und Nikotinerzeugnisse in der EU weniger verfügbar und weniger attraktiv werden.

Werbung und Verkauf von Tabak, insbesondere auf digitalen Plattformen

Mit Unterstützung, auch aus Deutschland, haben die Dänen in einem weiteren Informationsvermerk verstärkte Anstrengungen zum Schutz von Kindern vor Direktwerbung und dem Verkauf von Tabakerzeugnissen und nikotinhaltigen Produkten, insbesondere über digitale Plattformen, gefordert. In dem Vermerk wird die Europäische Kommission aufgefordert, eine Debatte über nikotinhaltige Produkte einzuleiten: „Wir müssen die Messlatte hoch legen und die Tabakgesetzgebung zukunftssicher gestalten, um sicherzustellen, dass sowohl neue als auch künftige Produkte in den Geltungsbereich fallen und dass Anbieter sozialer Medien mehr Verantwortung für die Vermarktung und den Verkauf von Tabak- und Nikotinerzeugnissen auf ihren Plattformen übernehmen [...] Die Initiativen sollten ein Verbot von Aromen in nikotinhaltigen Produkten, eine Begrenzung des Nikotingehalts in diesen Produkten und gegebenenfalls ein Verbot bestimmter Produkte umfassen“. Die deutsche Delegation brachte in der Debatte ihre Unterstützung für eine ehrgeizige Tabakkontrollpolitik der EU zum Ausdruck und forderte die Vorlage von Empfehlungen des Rates zu rauchfreien Zonen, die auch E-Zigaretten einschließen sollten.

Rauchfreie Umgebungen

Eigentlich sollte Ende Januar ein Präventionspaket von der Europäischen Kommission vorgelegt werden, aber nur ein Teil des Pakets, die Ratsempfehlungen zu durch Impfung vermeidbaren Krebserkrankungen, wurde veröffentlicht (siehe News 07/2024). Der Vorschlag für die Überarbeitung der Ratsempfehlungen zu Rauchfreien Umgebungen lassen seit Monaten auf sich warten. Die neuen Empfehlungen hätten die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Öffentlichkeit vor Passivrauchen zu schützen, sowohl durch Zigaretten als auch durch Aerosole von neuartigen Produkten wie E-Zigaretten und erhitzten Tabakgeräten. Bereits auf der Kommissionsveranstaltung zum Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung im Januar wurde Kritik an der mehrmaligen Verzögerung geäußert. Der belgische Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke – Belgien hatte zu diesem Zeitpunkt die Ratspräsidentschaft inne - äußerte öffentlich Kritik und deutete an, dass die Verzögerung auf starke Lobbyarbeit der Tabakindustrie zurückzuführen sei. „Diese Verschiebungen wurden von mächtigen Industrieinteressen auf Kosten der Gesundheit der Europäer untergraben”, sagte er im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI). Die Empfehlungen für rauchfreie Umgebungen sollen nun am 17. September von der Kommission vorgelegt werden.