Aktuelle Beschlüsse zur EU-Gesundheitspolitik im Überblick.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) haben sich am 3. Dezember in Brüssel zur Sitzung des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen zentrale Themen der europäischen Gesundheitspolitik, darunter der Nichtraucherschutz, die Reform der Arzneimittelgesetzgebung sowie Maßnahmen zur Förderung der Herz-Kreislauf-Gesundheit. Erstmals nahm auch der neue Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi an der Sitzung teil, der die bisherige Amtsinhaberin Stella Kyriakides ablöste.

Rauch- und Aerosolfreie Umgebungen

Viel diskutiert und mit großer Aufmerksamkeit verfolgt – insbesondere nach der gescheiterten Entschließung im Europäischen Parlament – stand die Billigung der Ratsempfehlung zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen im Mittelpunkt der Tagesordnung. Ziel ist es, den Schutz vor Passivrauchen und Aerosolen zu verstärken und eine "Generation Rauchfrei" bis zum Jahr 2040 zu schaffen. Die EU-Mitgliedstaaten werden in der Empfehlung aufgefordert, den Schutz vor Passivrauchen auf Außenbereiche wie Spielplätze und Restaurantterrassen auszuweiten. Dies gilt auch für neuartige Tabakprodukte wie E-Zigaretten und erhitzte Tabakerzeugnisse.

Die ungarische Ratspräsidentschaft betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahmen angesichts der veränderten Marktbedingungen seit 2009. Deutschland äußerte grundsätzlich Zustimmung zu den gesundheitspolitischen Zielen, enthielt sich jedoch der Billigung, da die Umsetzung in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. Auch Griechenland enthielt sich. Die ungarische Ratspräsidentschaft stellte klar, dass die Empfehlung rechtlich nicht bindend ist und den Mitgliedstaaten somit Spielraum bei der Umsetzung lässt.

Wettbewerb bei Arzneimitteln im Fokus

Ein zentrales Thema der EPSCO-Sitzung war zudem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Gesundheitssektors. Auf Grundlage des Draghi-Berichts erörterten die Gesundheitsministerinnen und -minister Maßnahmen zur Förderung der globalen Wettbewerbsfähigkeit. Gefordert wurden insbesondere verstärkte Investitionen in Forschung und Innovation. Deutschland hob die Bedeutung vereinfachter Verfahren für klinische Studien sowie die Attraktivität Europas als Forschungsstandort hervor. Eine zentrale Rolle wird laut Kommission der Critical Medicines Act sein, der die Versorgung mit essenziellen Arzneimitteln sichern soll.

Auch im Rahmen des Fortschrittsberichts zur Arzneimittelreform stand der Wettbewerb im Mittelpunkt. Gesundheitskommissar Várhelyi betonte, dass die Reform eine Chance biete, den regulatorischen Rahmen zu modernisieren, Innovationen zu fördern und den Zugang der Patientinnen und Patienten zu neuen Arzneimitteln in der gesamten EU zu verbessern. Diese Reform sei zudem eine Gelegenheit, der EU einen Wettbewerbsvorteil gegenüber globalen Märkten zu verschaffen. Während kleinere EU-Mitgliedstaaten eine stärkere Balance zwischen den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten und den Interessen der Industrie forderten, betonte Deutschland die Bedeutung der Planbarkeit für die pharmazeutische Industrie. Deutschland forderte zudem ein starkes Patent- und Datenschutzniveau, um Innovationen innerhalb der EU zu schützen, und unterstrich die Dringlichkeit praktikabler Lösungen zur Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln.

Herz-Kreislauf-Gesundheit: Entschlossenere Prävention und bessere Versorgung

Die Gesundheitsministerinnen und -minister fordern in ihren gebilligten Ratsschlussfolgerungen entschlossenere Anstrengungen zur Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit dem Fokus auf Prävention, Früherkennung, Behandlung und Rehabilitation. Der Rat betont die Bedeutung von Präventivmaßnahmen wie Gesundheitskompetenz, Sensibilisierung für Herz-Kreislauf-Gesundheit und der Vermeidung ungesunder Lebensweisen (z. B. Tabakkonsum, übermäßigen Alkoholkonsum, ungesunde Ernährung). Außerdem werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung im Bereich der Herz-Kreislauf-Erkrankungen sicherzustellen, Vorsorgeuntersuchungen in Gesundheitskontrollen zu integrieren und die Ausbildung von Gesundheitsfachkräften zu verbessern. Der Gesundheitskommissar Varhelyi betonte die höchste Priorität, die der Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen beigemessen wird, und forderte eine Intensivierung der Bemühungen, unter anderem auch durch den angekündigten Plan für Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Verbesserung der Organspende und -transplantation

Darüber hinaus billigte der Rat Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Organspende und -transplantation. Diese zielen darauf ab, den politischen Schwung zu erneuern, um die Praktiken der Organspende und -transplantation in ganz Europa weiter zu verbessern. Insbesondere wird die Kommission aufgefordert, den EU-Aktionsplan zur Organspende und -transplantation zu aktualisieren. Dieser ist bereits zehn Jahre alt und es sei Zeit, ihm erneut Nachdruck zu verleihen, so die ungarische Ratspräsidentschaft.

Reform der Verordnungen über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika

Ein weiteres laufendes Thema ist die Reform der Verordnungen über Medizinprodukte (MDR) und In-vitro-Diagnostika (IVDR). Deutschland, Frankreich und sieben weitere Mitgliedstaaten fordern in einem gemeinsamen Papier eine Überarbeitung der Verordnungen, um bürokratische Hürden abzubauen und die Verfügbarkeit medizinischer Produkte zu sichern. Einigkeit bestand bei den Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit, den Rechtsrahmen zu überarbeiten, um administrative Belastungen zu reduzieren und die Verfügbarkeit von Medizinprodukten zu sichern. Frankreich hob die Bedeutung technologischer Entwicklungen wie Künstlicher Intelligenz (KI) hervor und betonte die Dringlichkeit eines schnellen Zugangs zu innovativen Geräten, insbesondere bei seltenen Krankheiten. Es schlug vor, die EMA mit der Verwaltung von Medizinprodukten auf EU-Ebene zu betrauen, analog zu bestehenden Strukturen in einigen Mitgliedstaaten. Dies entspricht einer zentralisierenden Ausrichtung, wie sie auch von der DSV in ihrer Stellungnahme vorgeschlagen wurde. Staatssekretär Steffens wies für Deutschland auf die Notwendigkeit hin, Vorschriften kontinuierlich an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Er räumte ein, dass die Überarbeitung von 2016 zu überkomplexen und schwer anwendbaren Regelungen geführt habe. Er forderte Bürokratieabbau, eine stärkere Rolle der EMA, klarere Zertifizierungsregeln sowie spezifische Maßnahmen für Kleinserienprodukte und innovationsbezogene Lieferketten, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern und Patientinnen und Patienten besser zu versorgen.