Aktuelle Beschlüsse zur EU-Sozialpolitik im Überblick.

Am 2. Dezember haben sich die Sozialministerinnen und -minister zur Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) in Brüssel getroffen. An der Sitzung nahm erstmals auch die neue Exekutiv-Vizepräsidentin für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge, Roxana Mînzatu, teil.

Praktikumspaket

Ein wichtiger Bestandteil der Beratungen war sowohl die geplante Praktikumsrichtlinie als auch die Empfehlung des Rates zu einem verstärkten Qualitätsrahmen für Praktika. Hinsichtlich der Praktikumsrichtlinie gelang es Ungarn trotz mehrerer Kompromissvorschläge nicht, eine Einigung über gemeinsame Regeln unter den Mitgliedstaaten zu erzielen. Begründet haben die Mitgliedstaaten dies damit, dass sie es vorziehen, ihre bereits bestehenden nationalen Systeme zur Regelung von Praktika behalten zu wollen. Zu dem parallel im Rat diskutierten Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem verstärkten Qualitätsrahmen für Praktika legte Ungarn einen Fortschrittsbericht vor. Während sich die Mitgliedstaaten auf Anpassungen des Textes für den Geltungsbereich, die Entlohnung von Praktika und schriftliche Praktikumsvereinbarungen verständigen konnten, steht eine Einigung bei weiteren technischen Aspekten noch aus. Dies umfasst zum Beispiel Klarheit bezüglich der Formulierung „Vergütung in bar oder in Sachleistung”.

Demografische Herausforderungen

Ferner führte der Rat eine Grundsatzdebatte zum Thema umfassende Lösungen für demografische Herausforderungen. Dabei ging es zum einen um die Unterstützung von Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder und zum anderen um Bemühungen, jüngere und ältere Generation stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deutschland verwies auf den Familienbericht, der deutlich macht, dass es eine „Rush Hour des Lebens“ gibt, in der sich junge Eltern neben ihrem Beruf sowohl um ihre Kinder als auch um die Pflege ihrer Eltern kümmern müssen. Diese jungen Eltern gelte es zu unterstützen, unter anderem durch Investitionen in Bildungs- und Betreuungsprogramme, Elterngeld sowie Programme zur Sensibilisierung für die Belange junger Eltern in Unternehmen.

Europäisches Semester 2025

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat der Rat gemeinsame Leitlinien für die Beschäftigungspolitik angenommen. Diese legen den strategischen Rahmen für nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiken fest und orientieren sich an den gemeinsamen Zielen, insbesondere den Grundprinzipien der Europäischen Säule sozialer Rechte. Den Entwurf für die Leitlinien hatte die Europäische Kommission im Juni vorgelegt. Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober hierzu seine Stellungnahme verabschiedet und sprach sich unter anderem für Gesetzesinitiativen zu Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit und künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz aus. Des Weiteren forderte das Parlament die Angemessenheit und Nachhaltigkeit der Rentensysteme für Arbeitnehmende sowie Selbstständige sicherzustellen. Gegenüber dem Entwurf der Europäischen Kommission nahm der Rat die Vorbeugung von prekären Beschäftigungsverhältnissen von Plattformbeschäftigten auf und betonte die faire und transparente Nutzung von Algorithmen. Die aufgeführten eingebrachten Änderungs- und Ergänzungsvorschläge des Europäischen Parlament fanden dagegen kaum Berücksichtigung.

Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Um den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt von Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, verabschiedete der EPSCO Schlussfolgerungen. Vor allem Maßnahmen, die eine Integration in den offenen Arbeitsmarkt fördern und für die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen sorgen, sollten vorangetrieben werden. Unzulänglichkeiten wie der Mangel an Arbeitsplätzen, die an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angepasst sind, gelte es zu beseitigen. Außerdem werden vergleichbare Daten über Arbeits- und Lebensbedingungen sowie verbesserte EU-Indikatoren benötigt.

Geschlechtergleichstellung

Des Weiteren haben die Ministerinnen und Minister Schlussfolgerungen zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Frauen und Mädchen durch die Förderung der Geschlechtergleichstellung gebilligt. Vorgeschlagen werden Maßnahmen wie die Einbeziehung einer Geschlechterperspektive in die Gestaltung von Strategien zur psychischen Gesundheit sowie die Bekämpfung aller Formen von Gewalt und Geschlechterstereotypen. Ebenfalls im Bereich der Gleichstellung wurden Schlussfolgerungen zur Gewährleistung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und der Gleichstellung der Geschlechter für alle Generationen angenommen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen in diesem Kontext betreffen unter anderem die Stärkung formeller Betreuungsdienste, die Einführung flexibler Arbeitsregelungen, die Bekämpfung von Altersdiskriminierung und die Förderung der intergenerationellen Solidarität.

Sonstige Themen

Darüber hinaus informierte die Europäische Kommission unter anderem über einen Verordnungsentwurf zur Einrichtung eines einheitlichen freiwilligen digitalen Meldeportals, das bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Einsatz kommen soll. Dänemark hat in diesem Zusammenhang mit sieben weiteren Ländern, darunter Deutschland, ein Non-Paper zur Förderung digitaler Anwendungen für freie und faire Arbeitsmobilität in der EU eingebracht. Die Europäische Kommission wird darin aufgefordert, die Ergebnisse des im Rahmen der Digitalisierung der Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme durchgeführten Pilotprojekts zur Bereitstellung digitaler Zertifikate, der PD A1 und der europäischen Gesundheitskarte (EHIC), auszuwerten und weitere Prozesse in der sozialen Sicherheit zu identifizieren. Zudem soll die Kommission prüfen, ob Informationen über Sozialversicherungsschutz und Arbeitsstatus in einer digitalen europäischen Arbeitskarte erfasst werden können.