High-Level Policy Forum und Minis­ter­treffen der OECD zu neuen Hori­zonten der Sozi­al­po­litik.

Am 13. und 14. Februar hat in Paris das OECD-Sozialministertreffen und das dazugehörige High-Level Policy Forum stattgefunden. Unter dem Titel „Neue Horizonte der Sozialpolitik: Investitionen in die Zukunft“ diskutierten Ministerinnen und Minister sowie hochrangige politische Entscheidungsträger mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wissenschaft sowie verschiedenen Interessengruppen über die aktuellen Herausforderungen für die Sozialschutzsysteme sowie die damit verbundenen Chancen und Risiken.

Inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit ist zentral

Einigkeit bestand unter den Teilnehmenden darin, dass die globalen Herausforderungen, vor denen die Sozialschutzsysteme stehen, nur durch internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungsansätze gemeistert werden können. Der Austausch von Best-Practice-Beispielen ist dabei essenziell.

Inves­ti­tionen in Menschen sind Inves­ti­tionen in die Zukunft

Sozialpolitische Leistungen, wie beispielsweise in Bildung oder Gesundheit, tragen wesentlich zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Volkswirtschaften bei und sichern das Wohl unserer Gesellschaft langfristig. Diese Investitionen in die Menschen sind soziale Investitionen, die die gleiche Bedeutung für Wirtschaftswachstum und Fortschritt haben wie Investitionen in Kapitalgüter und Infrastruktur.

KI – Der Mensch im Mittel­punkt

Technologie darf nicht über den Menschen gestellt werden. Beispielsweise wurde anhand der Zusammenarbeit zwischen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gezeigt, wie innovative Lösungen für den Sozialschutz entstehen. Dabei geht es nicht immer um die Entwicklung der besten Einzellösung. Im Vordergrund steht die Schaffung von Ökosystemen zur Lösung vielfältiger Aufgaben und Problemstellungen.

Alters­si­che­rung und Lang­zeit­pflege müssen gemeinsam gedacht werden

Die demografische Alterung stellt unsere Gesellschaft vor die Herausforderung, auch in Zukunft angemessene Renten zu zahlen und gleichzeitig den steigenden Pflegebedarf zu finanzieren. In der Diskussion wurde daher mehrfach betont, dass es einer integrativen Betrachtung bedarf, um den beiden Herausforderungen gerecht zu werden.

Die USA – Der Elefant im Raum

Die neue amerikanische Regierung hat weder am High-Level Policy Forum noch am Ministertreffen teilgenommen. Aber auch wenn die Abwesenheit nicht angesprochen wurde, war sie stetig spürbar. Wichtige Themen, wie eine verbesserte internationale Zusammenarbeit, um den zukünftigen sozialpolitischen Herausforderungen gemeinsam entgegenzuwirken, oder die Entwicklung von Strategien für mehr Chancengerechtigkeit, sollten ursprünglich Teil der gemeinsamen Abschlusserklärung der Sozialministerinnen und -Minister werden. Diese wäre auch von der Europäischen Kommission mitunterzeichnet worden – ein Novum, das durch eine Einigung zwischen dem Rat und der Europäischen Kommission im Januar ermöglicht wurde.

Aufgrund der fehlenden Anwesenheit und Zustimmung der Trump-Regierung wurde auf die Verabschiedung der gemeinsamen Abschlusserklärung jedoch verzichtet. Am Ende wurde zum Sozialministertreffen nur eine Stellungnahme der beiden Vorsitzenden Länder Spanien und Portugal veröffentlicht.