Welche Initia­tiven sind im Jahr 2025 zu erwarten?

Am 12. Februar hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Das Arbeitsprogramm orientiert sich an den politischen Leitlinien und den Mission Letters der Kommissionsmitglieder und enthält die wichtigsten Initiativen, die die Europäische Kommission im ersten Jahr ihres Mandats ergreifen möchte.

Schwer­punk auf Verein­fa­chung

Inhaltlich konzentriert sich das Arbeitsprogramm auf die Themen Sicherheit, Wohlstand und Demokratie. Außerdem soll das Arbeitsprogramm das von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen geäußerte Bedürfnis widerspiegeln, Europa schneller und einfacher zu machen. Dies wird auch deutlich durch die Mitteilung „Simpler and Faster Europe“ der Europäischen Kommission, die zusammen mit dem Arbeitsprogramm veröffentlicht wurde. Mit dem Ziel der Vereinfachung enthält das Arbeitsprogramm zum Beispiel drei Omnibus-Pakete, die Vorschläge in verschiedenen Bereichen umfassen.

Stär­kung des Binnen­markts

Die geplante horizontale Binnenmarktstrategie (Q2 2025) soll die grenzüberschreitende Bereitstellung von Dienstleistungen und Waren erleichtern. Dabei wird auch faire und effektive Arbeitsmobilität eine Rolle spielen, die dem Arbeitsprogramm nach für einen starken Binnenmarkt unabdingbar ist. Des Weiteren möchte die Europäische Kommission vorbereitende Maßnahmen für einen späteren Vorschlag zum sogenannten 28. Regime treffen. Das 28. Regime soll einen harmonisierten EU-weiten Rahmen für Unternehmen schaffen, der alle relevanten Aspekte in den Bereichen Gesellschafts-, Arbeits-, Insolvenz- und Steuerrecht umfasst.

Verein­fa­chung bei der Chemi­ka­li­en­po­litik

Im Bereich der Chemikalienpolitik soll die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union (EU) gestärkt und ein einfacheres System für die Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien geschaffen werden. Dies umfasst auch Klarheit in Bezug auf die sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS). Die Überarbeitung der REACH-Verordnung (Q4 2025) soll dazu beitragen, die Vorschriften für die chemische Industrie zu vereinfachen, ohne dabei Abstriche bei der Sicherheit und beim Umweltschutz zu machen.

Straf­fung der Digi­tal­ge­setz­ge­bung

Mit dem Ziel der Vereinfachung ist ein legislatives Digitalpaket (Q4 2025) geplant, das eine Überarbeitung und Vereinfachung der Gesetzgebung zu Cybersicherheit umfasst. Dies soll Teil einer umfassenderen Bewertung des legislativen Besitzstands im Bereich der Digitalpolitik sein, um zu prüfen, ob die bestehenden Regeln über die notwendigen Leitlinien und Standards hinausgehen. Im Bereich der künstlichen Intelligenz soll ein „AI Continent Action Plan“ (Q1 2025) vorgelegt werden, zu dem die Strategie „Apply AI“ gehört.

Stär­kung der Sicher­heit durch Gesund­heits­in­itia­tiven

Im Gesundheitsbereich soll ein „Critical Medicines Act“ (Q1 2025) vorgelegt werden, um die Verfügbarkeit von kritischen Arzneimitteln und Inhaltsstoffen sicherer zu machen. Außerdem soll eine Strategie zur Unterstützung medizinischer Gegenmaßnahmen gegen Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit (Q2 2025) die Vorsorgebemühungen der EU unterstützen. Durch die Weiterentwicklung des Aktionsplans für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern (Q1 2025) sollen Cybersicherheitsvorfälle in diesem äußerst sensiblen Bereich verhindert werden.

Beschäf­ti­gung und Soziales in einer Neben­rolle

Das Arbeitsprogramm betont das europäische Sozialmodell als sowohl gesellschaftlichen Eckpfeiler als auch Wettbewerbsvorteil. Deshalb soll die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit ein Schwerpunkt sein. Die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte sei in diesem Zusammenhang zentral und soll durch einen neuen Aktionsplan (Q4 2025) unterstützt werden. Die geplante „Union of Skills” (Q1 2025) für gezielte Aus-, Fort- und Weiterbildung soll durch einen Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze (Q4 2025) ergänzt werden. Auffällig ist, dass von insgesamt 45 neuen Initiativen im Bereich Beschäftigung und Soziales lediglich vier ausschließlich nichtlegislative Initiativen geplant sind.