Welche Schwer­punkte setzt die Euro­päi­sche Kommis­sion in ihrer ersten großen Initia­tive?

Am 29. Januar hat die Europäische Kommission den „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ als strategischen Rahmen vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Der Kompass basiert auf dem Draghi-Bericht zum selben Thema und soll für die gesamte Legislaturperiode handlungsleitend sein. Dazu werden in der Mitteilung der Europäischen Kommission Leitinitiativen aufgelistet, die sich um drei Schwerpunkte sowie fünf horizontale Faktoren drehen.

Drei Schwer­punkte und fünf hori­zon­tale Faktoren

Die drei Schwerpunkte folgen dem Draghi-Bericht und zielen darauf ab, die Innovationslücke zu schließen, einen gemeinsamen Fahrplan für Dekarbonisierung zu entwickeln sowie Abhängigkeiten zu verringern. Entsprechend enthält die Mitteilung der Kommission zum Kompass eine Auswahl von Initiativen im Bereich dieser Schwerpunkte. Abgesehen von den drei Schwerpunkten legt die Europäische Kommission fünf horizontale Faktoren fest, die für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Sektoren entscheidend sind, darunter Vereinfachung, Finanzierung und Koordinierung.

Inno­va­tion und Versor­gungs­si­cher­heit im Gesund­heits­be­reich

Aus dem Gesundheitsbereich soll ein neues Biotechnologiegesetz vorgelegt werden, das Innovationen in Bereichen wie der Bewertung von Gesundheitstechnologien und klinischen Studien fördern soll. Außerdem sollen durch den geplanten „Critical Medicines Act“ Abhängigkeiten abgebaut und die Versorgungssicherheit bei kritischen Arzneimitteln gestärkt werden. Doch auch Vereinfachung ist ein Thema. So will die Kommission nach Vorbild der vorgeschlagenen EU-Arzneimittelreform auch hinsichtlich der Verfügbarkeit und Zertifizierung von Medizinprodukten regulatorische Anpassungen vornehmen und Prozesse straffen.

Verein­fa­chende Maßnahmen beim Arbeits­schutz

Auch im Bereich des Arbeitsschutzes will die Kommission auf Grundlage eines Dialogs mit Interessengruppen vereinfachende Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel mit Blick auf die REACH-Verordnung, die die Registrierung, Zulassung, Beschränkung und Bewertung chemischer Stoffe regelt. Durch die Überarbeitung dieser Verordnung sollen neben einer Vereinfachung auch eine schnellere Entscheidungsfindung in Bezug auf wichtige Gefahren sowie Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Schutz gewährleistet werden.

Digi­ta­li­sie­rung und KI für mehr Wett­be­werbs­fä­hig­keit

Ebenfalls im Zeichen der Vereinfachung sollen digitale Tools und künstliche Intelligenz (KI) genutzt werden, sowohl in Behörden als auch Unternehmen. Zum Beispiel soll Berichterstattung, wo immer möglich, auf digitale Formate umgestellt werden. Dabei müsse die grenzüberschreitende Interoperabilität der von öffentlichen Stellen genutzten Anwendungen gewährleistet werden.  Der „EU Business Wallet“ soll eine nahtlose Interaktion zwischen Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen ermöglichen.

Moder­ni­sie­rung der Sozi­al­schutz­sys­teme

Die Arbeitswelt verändert sich, stellt die Kommission in der Mitteilung fest. Deshalb benötigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Möglichkeiten zur Anpassung, um ihre Arbeitsplätze behalten oder neue finden zu können. Um sie während dieses Übergangs zuverlässig abzusichern, sollen die Mitgliedstaaten durch das Europäische Semester zur Modernisierung ihrer Sozialschutzsysteme ermutigt werden. Außerdem sollen Rentenreformen mit Initiativen zur Erwerbssteigerung älterer Personen gekoppelt werden, um insgesamt eine höhere Beteiligung am Arbeitsmarkt zu fördern.