ETUI und OSE stellen Bericht zum aktu­ellen Stand der euro­päi­schen Sozi­al­po­litik vor.

Am 3. April haben das European Trade Union Institute (ETUI) und das European Social Observatory (OSE) eine Veranstaltung zur Zukunft des sozialen Europas organisiert, bei der sie ihren neuen Bericht „Social policy in the European Union: state of play 2024” präsentierten. Vor dem Hintergrund eines erkennbaren Prioritätenwechsels in der Europäischen Kommission beleuchtet der Bericht den aktuellen Stand der europäischen Sozialpolitik. Dabei wird deutlich: Die Kommission richtet ihren Fokus zunehmend auf Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit – während der Schutz sozialer Rechte scheinbar an Bedeutung verliert. Vor diesem Hintergrund zieht der Bericht eine Bilanz über die erste Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und wirft einen kritischen Blick auf die sich wandelnde Rolle der Sozialpolitik innerhalb Europas.

Erfolge der ersten Amts­zeit von Ursula von der Leyen

Zu den Erfolgen der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen zähle unter anderem die verbesserte Arbeitsmarktsituation. Insgesamt hätten sich die Berufschancen deutlich verbessert und es seien qualitativ höherwertige Arbeitsplätze geschaffen worden, so der Bericht. Des Weiteren wird die Richtlinie zur Plattformarbeit als großer Erfolg und Meilenstein hervorgehoben. Damit würden die Rechte der Plattformbeschäftigten immens gestärkt und die Gefahr des Abrutschens in die Scheinselbständigkeit deutlich reduziert. Nun liege es an den Mitgliedstaaten, genauer zu definieren, wann eine Beschäftigung vorliegt. 

Europa im Wandel – Migra­tion und Bevöl­ke­rungs­rück­gang

Darüber hinaus wird dem Thema Migration in dem Bericht eine besondere Bedeutung beigemessen. In Anbetracht der prognostizierten Schrumpfung der Bevölkerungszahl und dem damit einhergehenden Fach- und Arbeitskräftemangel innerhalb der Europäischen Union (EU) wird sich der Migrationsdruck weiter erhöhen. Die EU sieht sich angesichts dieses Drucks mit bedeutenden Herausforderungen konfrontiert, denen mit geeigneten Maßnahmen begegnet werden müsse.

Reform der wirt­schafts­po­li­ti­schen Steue­rung

Im Bericht wird die Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung eingehend analysiert und insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die nationale Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten diskutiert. Der Bericht konstatiert gewisse Fortschritte im Vergleich zum vorherigen Rahmen, äußert sich jedoch mit Zurückhaltung hinsichtlich der tatsächlichen Auswirkungen der Reform auf das soziale Europa.

Soziale Inves­ti­tionen – ein Beitrag zur euro­päi­schen Wett­be­werbs­fä­hig­keit?

Der Bericht betont, dass soziale Investitionen notwendig seien, um Europa angesichts des stattfindenden Paradigmenwechsels hin zu Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Darüber hinaus wird deutlich, dass Reformen im sozialen Bereich durch soziale Investitionen als entscheidend für das Wirtschaftswachstum der EU angesehen werden könnten. Soziale Investitionen, auch im Bereich der sozialen Sicherheit, hätten das Potenzial, einen signifikanten Beitrag zur Verbesserung der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu leisten und wirtschaftliches Wachstum zu fördern.

Ausblick

Der Bericht stellt infrage, inwieweit es der EU gelingt, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit mit dem Anspruch auf sozialen Fortschritt sowie einem fairen, grünen Übergang zur Klimaneutralität in Einklang zu bringen. Angesichts der aktuellen Krisen und Herausforderungen bleibt offen, ob die sozialen Errungenschaften der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen dauerhaft Bestand haben werden.