WHO: Genuss­mittel sollen teurer werden.

UM – 07/2025

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 3. Juli eine Initiative gestartet, um nicht übertragbare Krankheiten einzudämmen. Dazu will sie, dass die Preise für Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke bis zum Jahr 2035 um mindestens 50 Prozent steigen. Der Hebel dazu sind die Verbrauchssteuern, die im notwendigen Maße durch die Länder erhöht werden sollen. Die Forderung ist Kernbestandteil der Initiative „3 by 35“.

Natio­nale Besteue­rungs­po­litik anpassen

Die Initiative „3 by 35“ versteht sich als Kooperationsbündnis von WHO, nationalen Regierungen, der Zivilgesellschaft, akademischen Einrichtungen und weiteren Entwicklungspartnern. Gemeinsam wollen sie die Länder unterstützen, auf die jeweiligen lokalen Gegebenheiten abgestimmte Besteuerungsstrategien zu entwickeln und den geeigneten Rechts- und Verwaltungsrahmen zu schaffen. Partner sind bereits die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Weltbank, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), das Außen- und Entwicklungsministerium des Vereinigten Königreichs, der US-Thinktank Center for Global Development (CGD), das weltweite zivilgesellschaftliche Netzwerk NCD Alliance und andere mehr.

Gesund­heits­steuern sind effektiv …

Mit ihrer neuen Initiative verfolgt die WHO zwei Ziele. Zum einen sollen die Inzidenzen von nicht übertragbaren Krankheiten wie Herzerkrankungen, Krebs oder Diabetes gesenkt werden. Diese seien für 75 Prozent aller Todesfälle verantwortlich. Hohe Preise könnten hier effektiv gegensteuern, so die WHO. Eine 50-prozentige Preiserhöhung würde in den nächsten 50 Jahren 50 Millionen Todesfälle verhindern.

… und effi­zient

Gesundheitssteuern seien aber auch effizient. Sie führen nicht nur zu einer Senkung unerwünschten Konsums, sondern spülen auch Finanzmittel in die öffentlichen Kassen. Einnahmen, die die Regierungen für Investitionen in die Gesundheitsversorgung oder den Sozialschutz nutzen können und sollen. Angesichts eines anhaltenden Rückgangs der öffentlichen Entwicklungshilfe seien viele Länder dringend auf nachhaltige, aus eigenen Quellen stammende Finanzmittel angewiesen. Die WHO rechnet damit, dass über diesen Weg weltweit eine Billion US-Dollar mobilisiert werden können.

Auch auf EU-Ebene tut sich was

Die Tabakbesteuerung steht auch bei der Europäischen Kommission auf der Agenda. Und auch hier geht es darum, die Steuern für Zigarren, Zigarillos und Zigaretten um zum Teil dreistellige Prozentsätze deutlich zu erhöhen. Daneben sollen neue Produkte wie E-Zigaretten und Vaporizer zum Verdampfen von Tabakprodukten einbezogen werden. Denn die sind in der Richtlinie, die zuletzt 2011 novelliert worden ist, noch nicht enthalten. Die Kommission will ihren Änderungsvorschlag am 16. Juli vorstellen.

Das Problem mit der Zweck­bin­dung

Ein Automatismus, dass zusätzliche Verbrauchssteuereinnahmen der Stärkung der Gesundheitssysteme zukommt, kann nicht auf internationaler oder europäischer Ebene geschaffen werden. Hier muss jeweils mit dem kooperierenden Land eine Regelung gefunden und das bestehende System gegebenenfalls angepasst werden. Bei Verbrauchssteuern ist eine Zweckbindung nur wenig verbreitet. In Deutschland gilt zum Beispiel der Haushaltsgrundsatz der Non-Affektation. Danach stehen sämtliche Einnahmen als einheitliche Finanzmasse zur Deckung des gesamten Ausgabenbedarfs zur Verfügung. Eine direkte Zweckbindung schließt sich bis auf wenige Ausnahmen aus.

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