
Höhere Steuern für Tabak und Co.
WHO: Genussmittel sollen teurer werden.
UM – 07/2025
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am
3. Juli eine Initiative gestartet, um nicht übertragbare Krankheiten
einzudämmen. Dazu will sie, dass die Preise für Tabak, Alkohol und
zuckerhaltige Getränke bis zum Jahr 2035 um mindestens 50 Prozent steigen. Der
Hebel dazu sind die Verbrauchssteuern, die im notwendigen Maße durch die Länder
erhöht werden sollen. Die Forderung ist Kernbestandteil der Initiative „3 by 35“.
Nationale Besteuerungspolitik anpassen
Die Initiative „3 by 35“ versteht sich als
Kooperationsbündnis von WHO, nationalen Regierungen, der Zivilgesellschaft,
akademischen Einrichtungen und weiteren Entwicklungspartnern.
Gemeinsam wollen sie die Länder unterstützen, auf die jeweiligen lokalen
Gegebenheiten abgestimmte Besteuerungsstrategien zu entwickeln und den
geeigneten Rechts- und Verwaltungsrahmen zu schaffen. Partner sind bereits die
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die
Weltbank, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), das Außen-
und Entwicklungsministerium des Vereinigten Königreichs, der US-Thinktank
Center for Global Development (CGD), das weltweite zivilgesellschaftliche
Netzwerk NCD Alliance und andere mehr.
Gesundheitssteuern sind effektiv …
Mit ihrer neuen Initiative verfolgt die WHO
zwei Ziele. Zum einen sollen die Inzidenzen von nicht übertragbaren Krankheiten
wie Herzerkrankungen, Krebs oder Diabetes gesenkt werden. Diese seien für 75
Prozent aller Todesfälle verantwortlich. Hohe Preise könnten hier effektiv
gegensteuern, so die WHO. Eine 50-prozentige Preiserhöhung würde in den nächsten
50 Jahren 50 Millionen Todesfälle verhindern.
… und effizient
Gesundheitssteuern seien aber auch effizient.
Sie führen nicht nur zu einer Senkung unerwünschten Konsums, sondern spülen
auch Finanzmittel in die öffentlichen Kassen. Einnahmen, die die Regierungen
für Investitionen in die Gesundheitsversorgung oder den Sozialschutz nutzen
können und sollen. Angesichts eines anhaltenden Rückgangs der öffentlichen
Entwicklungshilfe seien viele Länder dringend auf nachhaltige, aus eigenen
Quellen stammende Finanzmittel angewiesen. Die WHO rechnet damit, dass über
diesen Weg weltweit eine Billion US-Dollar mobilisiert werden können.
Auch auf EU-Ebene tut sich was
Die Tabakbesteuerung steht auch bei der
Europäischen Kommission auf der Agenda. Und auch hier geht es darum, die
Steuern für Zigarren, Zigarillos und Zigaretten um zum Teil dreistellige
Prozentsätze deutlich zu erhöhen. Daneben sollen neue Produkte wie E-Zigaretten
und Vaporizer zum Verdampfen von Tabakprodukten einbezogen werden. Denn die
sind in der Richtlinie, die zuletzt 2011 novelliert worden ist, noch nicht
enthalten. Die Kommission will ihren Änderungsvorschlag am 16. Juli vorstellen.
Das Problem mit der Zweckbindung
Ein Automatismus, dass zusätzliche
Verbrauchssteuereinnahmen der Stärkung der Gesundheitssysteme zukommt, kann
nicht auf internationaler oder europäischer Ebene geschaffen werden. Hier muss
jeweils mit dem kooperierenden Land eine Regelung gefunden und das bestehende
System gegebenenfalls angepasst werden. Bei Verbrauchssteuern ist eine
Zweckbindung nur wenig verbreitet. In Deutschland gilt zum Beispiel der
Haushaltsgrundsatz der Non-Affektation. Danach stehen sämtliche Einnahmen als
einheitliche Finanzmasse zur Deckung des gesamten Ausgabenbedarfs zur
Verfügung. Eine direkte Zweckbindung schließt sich bis auf wenige Ausnahmen
aus.